ArbG Berlin: Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 3.4.2014 – 24 Ca 8017/13 - entschieden: Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine

EFRAG: Ergebnisse der Umfrage zur vorgeschlagenen Neuregelung von Leasingverhältnissen

-tb- Am 16.5.2013 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den überarbeiteten Vorschlag ED/2013/6 zur Neuregelung der Bilanzierung von Leasingverhältnissen veröffentlicht (http://www.ifrs.

BFH: Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung – Mietverträge unter nahestehenden Personen

Der BFH hat mit Urteil vom 9.10.2013 – IX R 2/13 - entschieden: 1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der

RA Dr. Philipp Fölsing: Schreckgespenst Electronic Discovery nach Sec. 28 U.S.C. § 1782a - der Fall Kreke

Seit dem Beweisantrag der Kreke Immobilien KG gegen die Deutsche Bank vor dem New Yorker Bezirksgericht (zurückgewiesen am 8. 11. 2013, 2013 WL 5966916 S.D.N.Y.) dürfte in deutschen Unternehmen mit Niederlassung in den USA ein bedrohliches Gespenst umgehen: ...

FG Hamburg: Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungs- und EU-rechtswidrig

Das FG Hamburg hat den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten. Das FG Hamburg hält das

DRSC: Sitzungspapiere zur 16. Sitzung des HGB-FA

Die Papiere für den öffentlichen Teil der 16. Sitzung des HGB-Fachausschusses (FA) am 24./25.4.2014 sind unter www.drsc.de abrufbar.

BAG: Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle

Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 4 AZR 100/12 - entschieden: Die Anwendbarkeit der „Bänder B bis G“ setzt nach § 2 Abs. 3 ETV 2007 voraus, dass der betreffende Mitarbeiter während eines mit der DFS bestehenden Arbeitsverhältnisses „aus den

BAG: Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Das BAG hat mit Beschluss vom 15.4.2014 – 1 ABR 82/12 - entschieden: § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann

ArbG Berlin: Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG auf das Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs. 4 BEEG

Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 4.12.2013 – 56 Ca 9425/13 - entschieden: 1. Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 BEEG entgegen dem Wortlaut des § 21 Abs. 5 BEEG und entgegen der herrschenden Lehre anwendbar. 2.

IASB: Diskussionspapier zum Macro Hedging

-tb- Bei der Ersetzung des IAS 39 durch den nun weitgehend ausgearbeiteten IFRS 9 hatte das International Accounting Standards Board (IASB) den Sachverhalt des sogenannten Macro Hedging explizit ausgeklammert und zum eigenständigen Projekt deklariert.

Bundestag: Datenschutzfragen kein Thema bei TTIP

Bundesregierung und Europäische Kommission sind sich darin einig, dass die EU-Datenschutzstandards im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht abgesenkt werden dürfen. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort

EuGH: ESt natürlicher Personen – Besteuerung von Dividenden

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - C-375/12 (Margaretha Bouanich, Frankreich) - wie folgt entschieden: Die Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach denen

Prof. Dr. Otto Sandrock: Jetzt geht's den Industrieländern an den Kragen, und einige Unwissende führen das Wort

Auslandsvermögen wurde im vergangenen Jahrhundert zuhauf enteignet, wenn auch mit unterschiedlichem Erfolg: z. B. nach der russischen Oktoberrevolution von 1917 das Vermögen aller russischen

BMF: Vorsteuerabzug aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens – BFHUrteil vom 24.4.2013 – XI R 25/10

Mit Urteil vom 24.4.2013, XI R 25/10, hat der BFH entschieden, dass bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens regelmäßig auf das Verhältnis der gesamten Umsätze im Besteuerungszeitraum abzustellen sei und

FG Düsseldorf: Betrieb gewerblicher Art als Organträger

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.3.2014 - 6 K 3493/11 K - wie folgt entschieden: Ein BgA ist nur dann ein tauglicher Organträger, wenn er ein gewerbliches Unternehmen ist, also die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt. Dies

FG Schleswig-Holstein: Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung

Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 75/12 - wie folgt entschieden:1. Die Steuerfreiheit podologischer Behandlungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese Behandlungen nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt

DRSC: Quartalsbericht Q 1/2014

Der Bericht des DRSC zum 1. Quartal 2014, der über aktuelle Aktivitäten des IASB/IFRIC, anderer Organisationen wie insbes. EFRAG sowie des DRSC und seiner Fachgremien informiert, steht auf der DRSC-Homepage zum Download bereit. (www.drsc.de)

BAG: Eingruppierung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Bestimmung einer Gesamt- oder mehrerer Teiltätigkeiten

Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 4 ABR 16/12 - entschieden: Bei einer Ein- oder Umgruppierung erfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebs-rats nach § 99 Abs. 1 BetrVG auch die zutreffende Beschäftigungszeit einer be-stimmten Vergütungsgruppe,