BAG: Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

Das BAG hat mit Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 273/12 - entschieden: Maßgebend für die Bewertung, ob die bewusste Zurückhaltung der Arbeitskraft seitens des Arbeitnehmers eine beharrliche Arbeitsverweigerung und damit eine erhebliche

BGH: Bonitätsauskunft der Schufa umfasst nicht die Pflicht zur Mitteilung der Scoreformel

Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - VI ZR 156/13 - entschieden: a) Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere

BGH: Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.1.2014 - KVR 38/13 - entschieden: Umsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß direkt an einen Standort im Inland erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über

BGH: Kein Kostenerstattungsanspruch des sich im Spruchverfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.1.2014 - II ZB 13/13 - entschieden: Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts.

FG Köln: Gesellschafter-Darlehen als Finanzplandarlehen bei Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG

Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.12.2013 - 10 K 2113/10 - wie folgt entschieden: Ein Darlehen, das der im Sinne von § 17 EStG an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter der GmbH gewährt und das von vornherein in die Finanzplanung der

FEE: Stellungnahmen zu Regulierungsprojekten

-tb- Die Fédération des Experts-comptables Européens (FEE) hat mehrere Stellungnahmen zu aktuellen Standardsetzungs- und Regulierungsprojekten veröffentlicht (Quelle: www.fee.be/index.php?option=com_chronoconnectivity&view=connection&Itemid=106):

BAG: Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2014 – 3 AZR 807/11 - entschieden: Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vomArbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken

Das BAG hat mit Beschluss vom 10.12.2013 - - 1 ABR 43/12 - entschieden: Der Einsatz eines internetbasierten Routenplaners zur Überprüfung einer Fahrtkos-tenabrechnung unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Es fehlt an

LG Stuttgart: Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts für Darlehensvertrag - Verjährung des Bereicherungsanspruchs

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 13 S 126/13 - entschieden: Der auf Rückzahlung des - in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel - vereinbarten Bearbeitungsentgelts f&u

Prof. Dr. Christoph Schalast: Der OMT-Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts: ein Trojanisches Pferd?

Erstmals seit der Errichtung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor über 50 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gem. Art. 267 AEUV eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung in Lu

IFAC: Veröffentlichung zur Prüfungsqualität

-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat eine neue Publikation unter dem Titel „A Framework for Audit Quality: Key Elements that Create an Environment for Audit Quality" veröffentlicht (Quelle: www.ifac.

Generalanwalt Melchior Wathelet: Schlussanträge vom 21.11.2013(1) Rs. C-326/12, Rita van Caster, Patrick van Caster, gegen FA Essen-Süd

Generalanwalt Melchior Wathelet, Schlussanträge vom 21.11.2013(1) Rs. C-326/12, Rita van Caster, Patrick van Caster, gegen FA Essen-Süd(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf [Deutschland])I - Einleitung1. Das vorliegende

BReg: Vorlagebeschluss des BVerfG mit Respekt zur Kenntnis genommen

Die Bundesregierung nimmt mit Respekt zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die Frage, ob die Europäische Zentralbank mit der Verwirklichung eines von ihr angekündigten OMT-Programms ...

LG Stuttgart: Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts für Darlehensvertrag - Verjährung des Bereicherungsanspruchs

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 13 S 126/13 - entschieden:

FG Köln: Spende an den Papst nicht abzugsfähig

Das FG Köln hat mit Urteil vom 15.1.2014 - 13 K 3735/10 - wie folgt entschieden: Eine Spende an den Papst ist keine Zuwendung an eine inländische kirchliche juristische Person des öffentlichen Rechts und ist daher weder nach der Gesetzeslage 2006

BAG: Streikaufruf im Intranet

Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - entschieden: Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern einen E-Mail Account ausschließlich zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung, beeinträchtigt ein Mitarbeiter das Eigentums-recht des

LAG Nürnberg: Anstellung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zum Zweck der Promotion

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 4.9.2013 – 4 Sa 112/13 - entschieden: Verträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Universität zum Zweck der Promotion und einer sich anschließenden weiteren wissenschaftlichen Qualifikation können gem. § 2

BReg: Vorlagebeschluss des BVerfG mit Respekt zur Kenntnis genommen

Die Bundesregierung nimmt mit Respekt zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die Frage, ob die Europäische Zentralbank mit der Verwirklichung eines von ihr angekündigten OMT-Programms ihre vertraglichen Kompetenzen überschreiten