BAG: Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Baumaschine - Gussasphaltkocher

Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 842/12 - entschieden: Ein Gussasphaltkocher ist eine Baumaschine iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV. Baumaschinen werden iSd. Tarifvorschrift „mit Bedienungspersonal vermietet“, wenn der Unternehmer

BAG: Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung - Differenzierung zwischen verschiede-nen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern

Das BAG hat mit urteil vom 21.8.2013 - 4 AZR 861/11 - entschieden: Eine Tarifregelung, die zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitglie-dern differenziert - Mitglieder, die vor einem Stichtag Gewerkschaftsmitglied waren und später

BVerfG: Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

BVerfG, Beschluss vom 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09Leitsätze1. Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen

FG Köln: Gesellschafter-Darlehen als Finanzplandarlehen bei Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG

FG Köln, Urteil vom 19.12.2013 - 10 K 2113/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2007, insbesondere darüber, ob ein Gesellschafter-Darlehen als Finanzplandarlehen zu

FG Köln: Spende an den Papst nicht abzugsfähig

FG Köln, Urteil vom 15.1.2014 - 13 K 3735/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer anlässlich einer Generalaudienz in Rom dem Papst übergebenen Spende.Die Klägerin ist eine im Jahr 1932 durch den A e. V. gegründete

BFH: Abziehbarkeit von EU-Geldbußen

BFH, Urteil vom 7.11.2013 - IV R 4/12Leitsätze1. Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil.2. Richtet sich die Bemessung einer von der Europäischen Kommission wegen eines

BFH: Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

BFH, Urteil vom 11.12.2013 - XI R 22/11Leitsätze1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen

BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 32/11LeitsatzStellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen

BFH: Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

BFH, Urteil vom 20.11.2013 - II R 38/12LeitsatzIst bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar,

WPK: Änderungen im Sächsischen Eigenbetriebsrecht

Zum 1.1.2014 sind Änderungen bezüglich des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes, der Sächsischen Gemeindeordnung sowie der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung in Kraft getreten. Das Sächsische Eigenbetriebsgesetz wurde zum 31.12.2013 aufgehoben. Der

DRSC: Stellungnahme zum IASB-ED/2013/9

Das IFRS-FA des DRSC hat seine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2013/9 „IFRS for SMEs – Proposed amendments to the International Financial Reporting Standard for Small and Medium- sized Entities“ verabschiedet. Der Text ist auf der DRSC-Homepage

DRSC: Stellungnahme zum IASB-ED/2013/11 (AIP 2012–2014)

Der IFRS-FA des DRSC hat seine Stellungnahme zum IASB-Exposure Draft ED/2013/11 Annual Improvements to IFRSs (2010–2014 Cycle) verabschiedet. Darin zeigt sich der FA mit den Änderungen – ausgenommen der zu IAS 19 – im Wesentlichen einverstanden. Bzgl.

DRSC: Bericht über die 24. Sitzung des IFRSFA am 10./11.2.2014 in Berlin

Der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hatte ein IASB-Mitglied und den für das IFRS IC verantwortlichen IASB-Mitarbeiter zur Sitzung eingeladen und drei aktuelle Interpretationsthemen erörtert, die aus

BMF: Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 EStG – voraussichtlich dauernde Wertminderung – Wertaufholung

BMF, Entwurf eines Schreibens vom 17.1.2014 – IV C 6 – S 2171-b/09/10002 Volltext des Entwurfs: siehe Zusatzmaterial rechts EStG § 6 Abs. 1 Nrn. 1, 2

EuGH: Zwingender Teilwertansatz bei Einbringung von KG-Anteilen ist europarechtskonform

EuGH, Urteil vom 23.1.2014 – C-164/12, DMC Beteiligungsgesellschaft mbH gegen FA Hamburg-Mitte Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2014-492-1Amtlicher Tenor1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Ziel der Wahrung der Aufteilung der

BMF: Zuschüsse an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur Schweiz (§ 3 Nr. 62 EStG)

Zuschüsse eines inländischen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zumindest innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur

BaFin: Unternehmensbewertung ist nicht Aufgabe der Finanzaufsicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will keine Unternehmen bewerten. Es könne nicht Aufgabe der Finanzaufsicht sein, festzustellen, dass Unternehmen A gut und Unternehmen B schlecht sei, erklärte BaFin-Präsidentin Elke König

BMF: Verjährungshemmende Wirkung sog. „ressortfremder“ Grundlagenbescheide; Vertrauensschutzregelung zur BFHEntscheidung vom 21.2.2013 – V R 27/11

Nach dem BFH-Urteil vom 21.2.2013 – V R 27/11 – (BStBl. II S. 529) bewirken die von ressortfremden Behörden erlassenen Grundlagenbescheide, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur,