DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2013/10

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (IFRS-Fachausschuss) hat seine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2013/10 „Equity Method in Separate Financial Statements“ verabschiedet. Die Stellungnahme an IASB und an EFRAG ist unter www.drsc.de

FG Hessen: Steuerschuldnerschaft bei Lieferung betriebsbereiter Photovoltaikanlagen

Das FG Hessen hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 1 K 2198/11 - wie folgt entschieden: Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, kann nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen.

BFH: Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden – Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Der BFH hat mit Urteil vom 24.7.2013 - I R 57/11 - wie folgt entschieden:1. Sowohl Feststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (hier: § 2a

BFH: Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates

Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 - III R 34/12 - wie folgt entschieden: 1. Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das nach seinen eigenen Daten ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der

BFH: Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL – Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen

Der BFH hat mit Beschlüssen vom 14.11.2013 -VI R 50/12 und VI R 49/12 - wie folgt entschieden: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl. I 2006, 2878, BStBl.

BGH: Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung

Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12 - wie folgt entschieden:a) Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als

BReg: SEPA-Umstellung in Deutschland problemlos

Die rechtzeitige Umstellung des Zahlungsverkehrs in Deutschland auf das europaweite SEPA-System (Single Payments Area) wäre zum 1.2.2014 dieses Jahres problemlos möglich gewesen. Diese Ansicht vertrat der Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung

IDW: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen des IFRS for SMEs

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt gegenüber dem International Accounting Standards Board (IASB) die Entscheidung, auf die Einführung komplexer Bilanzierungswahlrechte und die automatische (frühzeitige) Anpassung des IFRS for SMEs

EU-Kommission: Strukturreform des Bankensektors in der EU

Die EU- Kommission hat am 29.1.2014 neue Vorschriften vorgeschlagen, um die größten Banken und Banken mit besonders komplexer Struktur am riskanten Eigenhandel zu hindern. Zudem würden die Aufsichtsbehörden dazu befugt, von diesen Banken die

BGH: Unmittelbares Ansetzen zur Tat beim „Skimming“

BGH, Beschluss vom 29. 1. 2014 – 1 StR 654/13

BFH: Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2013 - X K 2/12 - wie folgt entschieden: Hat der Kläger im Ausgangsverfahren ausschließlich wegen der überlangen Dauer dieses Verfahrens obsiegt, weil zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren bereits als

BVerwG: Voraussetzungen für vorherrschende Meinungsmacht bei TV-Beteiligungsveränderung

BVerwG, Urteil vom 29. 1. 2014 – 6 C 2.13

BAG: Altersteilzeit - Trennungsgeld

Das BAG hat mit Urteil vom 17.9.2013 - 9 AZR 9/12 - entschieden: Das Trennungsgeld stellt keinen Bezug oder Bezügebestandteil iSd. § 4 TV ATZ dar. Ebenso ist es kein Bestandteil des bisherigen Arbeitsentgelts iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ. Es ist daher bei

LAG Niedersachsen: Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist

Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 5.4.2013 – 12 Sa 50/13 - entschieden: Mit der Formulierung „dessen Arbeitsverhältnis“ knüpft § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an. Die Zusammenrechnung

LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen Luxusausstattung

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.7.2013 – 3 Sa 129/12

BGH: Forderungsanmeldung - Darlegung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Der BGH hat mit Urteil vom 9.1.2014 - IX ZR 103/13 - wie folgt entschieden: Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tat-sächlicher Hinsicht

LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen Luxusausstattung

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.7.2013 – 3 Sa 129/12

BGH: Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens, weil die Unternehmen ...