BGH: Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax

Mit Beschluss vom 11.12.2013 - XII ZB 229/13 - hat der BGH entschieden: Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf

BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" - wetteronline.de

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 - I ZR 164/12 - über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten

BGH: Gerichtsstandsbestimmung auch bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der BGH hat mit Beschluss vom 7.1.2014 - X ARZ 578/13 - entschieden:Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen; Änderungen durch das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz

Ab dem 1.1.2014 werden die Rz. 8 bis 44 (Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertrages über eine Basisrente gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. b EStG) und die Rz. 204 betreffend die Besteuerung einmaliger Leistungen, z. B. Kapitalauszahlungen,

BMWi: Förderung deutscher Auslandsinvestitionen im Jahr 2013

Im Jahr 2013 wurden Investitionsgarantien des Bundes zur Absicherung von deutschen Investitionen im Ausland gegen politische Risiken in Höhe von rund 3 Mrd. Euro übernommen. Dieses Ergebnis liegt damit erneut auf sehr hohem Niveau und unterstreicht –

DRSC: 15. Sitzung HGB-FA und 21. Öffentliche Sitzung am 3./4.2.2014

Die Agenda für die 15. Sitzung des HGB-FA am 3./4.2.2014 steht unter www.drsc.de zum Download bereit. Gleichzeitg ist geplant, am 4.2.2014 in der 21. Öffentlichen Sitzung des DRSC den DRS 21 „Kapitalflussrechnung“ zu verabschieden. Die Agenda sowie

FG Köln: Umfang der Ermittlungspflicht des FA bei Auslandssachverhalten

Das FG Köln hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 4 K 1589/10 - wie folgt entschieden:1. Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dann entgegen, wenn dem FA Tatsachen aufgrund einer Verletzung seiner

BAG: Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2014 – 3 AZR 807/11 - entschieden: Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen

LAG Düsseldorf: Mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.9.2013 – 5 Sa 530/13 - entschieden: Unterrichtet der Insolvenzverwalter die Agentur für Arbeit nur unvollständig über die in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG genannten Kriterien, führt dies zur Unwirksamkeit einer

BAG: Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung - inkongruente Deckung - dreiseitige Abrede - Gläubigerbenachteiligung

Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 159/12 - entschieden: Ob Inkongruenz iSv. § 131 InsO vorliegt, ist durch den Abgleich von rechtlich geschuldetem und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners anhand der materiell-rechtlichen Rechtslage im

BMF: Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung; Änderung des BMF-Schreibens vom24.7.2013 (BStBl. I, 1022)

Mit dem aktuellen Schreiben wird das BMFSchreiben vom 24.7.2013 geändert. Das Schreiben ist mit Wirkung ab 1.1.2014 anzuwenden. Abweichend hiervon ist die Neufassung der Rz. 425 bereits ab 1.7.2013 anzuwenden. BMF, Schreiben vom 13.1.2014 – IV C 3 –

BMF: Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 UStG; Leistungen der Havariekommissare, Schiffsbesichtiger, Güterbesichtiger und der Dispacheure)

In Abschnitt 8.1 Abs. 7 UStAE wird der einleitende Teil des Satzes 1 wie folgt neu gefasst: „Zu den in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen gehören unter der Voraussetzung, dass die Leistungen unmittelbar an Betreiber eines

FG Baden-Württemberg: Aufdeckung stiller Reserven bei Grundstücksübertragung auf personen- und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft?

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.8.2013- 4 K 1882/08 - wie folgt entschieden:1. § 6 Abs. 5 EStG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar, wenn ein Grundstück gegen Übernahme von Schulden, die über dem Buchwert des Grundstücks liegen,

BFH: Erbschaftsteuer – Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod

Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2013 - II R 29/11 - wie folgt entschieden: Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem

LAG Berlin: Günstigkeitsvergleich von Arbeitszeit und Entgelt

Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 30.4.2013 – 7 Sa 2002/12 - entschieden: Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn sein

BMF: Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen nach § 5b EStG („E-Bilanz“) – Übermittlungspflichten für steuerbegünstigte Körperschaften

BMF, Schreiben vom 19.12.2013 – IV C 6 – S 2133-b/11/10009 :004 Volltext des Schreibens: BB-ONLINE BBL2014-242-1 unter www.betriebs-berater.de

BAG: Zuordnung eines betriebsratslosen Betriebsteils zum Hauptbetrieb

BAG, Beschluss vom 17.9.2013 - 1 ABR 21/12 Amtliche Leitsätze1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die

LAG Niedersachsen: Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist

LAG Niedersachsen, Urteil vom 5.4.2013 - 12 Sa 50/13 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der jetzt 53 Jahre alte Kläger ist ledig und hat ein Kind. Am 06.05.2011 unterzeichnete der Kläger einen