BGH: Offener Immobilienfonds – Bank muss über Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären

BGH: Verstoß einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant gegen Formvorschriften ist wirksam - Rechtsprechungsänderung

BGH, Urteil vom 5.6.2014 – IX ZR 137/12

BGH: Gewerbliches Mietverhältnis – Betriebskostenabrechnung und Zahlung des Saldos ist für sich genommen noch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

BGH, Urteil vom 28.5.2014 – XII ZR 6/13

BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Auslegung der Handelsvertreter-RL zur Neukundenwerbung

BGH, Beschluss vom 14.5.2014 – VII ZR 328/12

BGH: Verbraucherleasingvertrag – Restwertgarantieklausel – Restwertausgleich als steuerbares Entgelt

BGH, Urteil vom 28.5.2014 – VIII ZR 179/13

BGH: Gebundener Versicherungsvermittler – Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach GewO

BGH, Urteil vom 30.1.2014 – I ZR 19/13

BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

BGH, Urteil vom 13.5.2014 – XI ZR 170/13

BGH: Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft

BGH, Urteil vom 8.5.2014 – I ZR 217/12

BGH: Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklausel ist im Fall einer Pflichtverletzung nicht generell als Vertragsstrafe einzuordnen

BGH, Urteil vom 29.4.2014 – II ZR 216/13

BGH : Beweiserleichterungen in Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung

Mit Beschluss vom 15.5.2014 - IX ZR 267/12 - hat der BGH entschieden: In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen

BGH : Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage – Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche

Der BGH hat durch Urteil vom 6.5.2014 - II ZR 217/13 - entschieden: An der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend

DRSC: Hinweis zur IFRS IC-Entscheidung zur Bilanzierung nach IAS 12

Das DRSC weist auf eine Entscheidung des IFRS IC vom Mai 2014 hin,die klarstellt, wie bei der Bilanzierung gemäß IAS 12 mit Verlustvorträgen umzugehen ist – unabhängig davon, ob steuerliche Verluste

Götz Reichert: „Europarechtskonforme Ausländer-Maut“: Versuch einer Quadratur des Kreises

Wer in Deutschland unterwegs ist, weiß, wie notwendig Investitionen in die zunehmend marode Verkehrsinfrastruktur sind. Gute ökonomische Argumente sprechen dafür, nach dem Verursacher- bzw.

IASB: Einrichtung einer Transition Resource Group für Impairment/Bewerbungsfrist läuft

Der IASB hat kürzlich angekündigt, für das Thema Impairment von Finanzinstrumenten (im Rahmen von IFRS 9) eine sog. Transition Resource Group (TRG) einzurichten. Diese TRG soll sich aus

BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2014 - 9 AZR 545/12 - entschieden:

EU-Kommission: Kartellrecht: Verlängerung der Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien

Die EU-Kommission hat die derzeit geltende Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtskonsortien (VO (EG) Nr. 906/2009) um weitere fünf Jahre bis April 2020 verlängert.

BFH: Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn

Der BFH hat mitUrteil vom 7.5.2014 - VI R 73/12 - entschieden: 1. Der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs.

BFH: EuGH-Vorlage - abziehbare Vorsteuerbeträge für ein gemischt genutztes Gebäude und Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Der BFH hat mit Urteilvom 5.6.2014 - XI R 31/09 - entschieden: 1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der