OLG Karlsruhe: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gem. §§ 327 ff., 306

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.4.2012 – 12 W 57/10, rkr.

OLG Düsseldorf: Keine Barabfindung auf Grund konsensnaher Schätzungen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.8.2013 – I-26 W 15/12

OLG Frankfurt: Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre

OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.12.2013 – 21 W 36/12

BGH: Vorlage an den EuGH – Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO infolge „Ausrichtens“ der Geschäftstätigkeit

-ab- In Verbrauchersachen eröffnet die EuGVVO in ihrem Anwendungsbereich den Klägergerichtsstand (Art. 15, 16 EuGVVO). Der Klägergerichtsstand im Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz ...

OLG Karlsruhe: Fehlerhafte Werbung im Prospekt eines Filmfonds

BGH: Schadenmeldefrist in Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare

Mit Urteil vom 11.6.2014 - IV ZR 400/12 - hat der BGH entschieden:

BGH: Zum Vorleistungsanspruch gegen den Berufshaftpflichtversicherer gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BnotO bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars

Der BGH hat mit Urteil vom 11.6. 2014 - IV ZR 414/12 - entschieden: 1. Für den Vorleistungsanspruch gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unter

BMF: Anwendung des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchst. a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen

Das BMF-Schreiben enthält eine Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 ...

APAK: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013

Mit ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 veröffentlicht die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) erneut auch die Ergebnisse der unter ihrer Verantwortung regelmäßig durchgeführten ...

EFRAG/DRSC: Zusätzliche Befragung zur zukünftigen Leasingbilanzierung

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat gemeinsammit EFRAG und den Standardsetzern aus Frankreich, Großbritannien und Italien einen kurzen Fragebogen entworfen, welcher wichtige

Bundeskabinett: Beschluss zur Einführung der EITI in Deutschland

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 2.7.2014 beschlossen, die Kandidatur Deutschlands bei der internationalen „Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft“ (Extractive Industries

BFH: Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar

Der BFH hat mitUrteil vom 11.2.2014, IX R 42/13 - entschieden: Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann er

BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Der BFH hat mit Urteil vom 25.2.2014, X R 34/11 - entschieden: 1. Begnügt sich ein Ehegatte mit der Zuwendung von laufenden Zahlungen unter Verzicht auf Pflichtteils- oder ähnliche Ansprüche

BAG: Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor

Das BAG hat mit Urteil vom 9.4.2014 - 10 AZR 590/13 - entschieden:

BGH: Vorlage an den EuGH - Handelsvertreterausgleich für die Werbung von „Neu“kunden

-ab- Mit Beschluss vom 14.5.2014 hat der BGH den EuGH um Vorabentscheidung über die Auslegung des Art. 17 Abs. 2 lit. a der EU-Handelsvertreterrichtlinie (Richtlinie 86/653/EWG) ersucht. Nach § 89b ...

BFH: Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009

BFH, Urteil vom 20.3.2014 – VI R

BFH: Anteilige Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des Erreichens der Altersgrenze

BFH, Urteil vom 10.4.2014 – VI R

BFH: "Kein anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG

BFH, Urteil vom 26.2.2014 – VI R