FG Münster: Aufwendungsersatz für anwaltliche Abmahnung nicht umsatzsteuerbar

FG Münster, Urteil vom 3. 4. 2014 – 5 K 2386/11 U

BAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

BAG, Urteil vom 22.1.2014 - 7 AZR 243/12 SachverhaltDer Kläger begehrt die Feststellung, dass die Befristung des letzten zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsverhältnisses unwirksam ist und das dadurch bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht

BAG: Betriebsübergang - Unterrichtung über neugegründete Betriebserwerberin

BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 824/12 SachverhaltDie Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen nach dem Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht.Der 1971

LAG Baden-Württemberg: Zeitlich uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.2.2014 - 7 Sa 64/13 Amtliche Leitsätze1. Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und 21.09.2011 - 7 AZR 375/10) besteht das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2

BAG: Kündigungsschutzklage -Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung

BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 682/12 LeitsatzErhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und

LAG Berlin: Kein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung jenseits des § 23 BetrVG

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2013 - 17 TaBVGa 2058/13 Amtliche Leitsätze1. Es besteht außerhalb des Anwendungsbereiches des § 23 Abs. 3 BetrVG kein materiell-rechtlicher Anspruch des Betriebsrats, vor Abschluss der

LG München I: Entschädigung wegen widerrufener Sendegenehmigung

LG München I, Urteil vom 4.12.2013 - 15 O 27992/12

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschluss vom 3.4.2014 – 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13 und 1 BvR 3600/13 – die Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen eines früheren Kartells europäischer Aufzugshersteller ...

: Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin - Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG

Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 824/12 - entschieden: Die Unterrichtung der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB soll eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung ihres

BAG: Kündigungsschutzklage - allgemeine Feststellungsklage - Streitgegenstand - Wah-rung der dreiwöchigen Klagefrist - Kündigung wegen „Arbeitszeitbetrugs“

Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 682/12 - entschieden: Ein Arbeitnehmer kann neben der gegen eine bestimmte Kündigung gerichteten Klage nach § 4 Satz 1 KSchG eine Klage nach § 256 ZPO gerichtet auf die Feststel-lung erheben, dass das

IDW: Praxishinweis zum Unternehmenswert von KMU

Der IDW-Praxishinweis zu Besonderheiten bei der Ermittlung eines objektivierten Unternehmenswerts kleiner und mittelgroßer Unternehmen (IDW Praxishinweis 1/2014) beruht auf dem IDW S 1 i. d. F. 2008. Es werden Hilfestellungen gegeben, wie mit diesen

BGH: Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

DRSC: Mitschnitt der 25. Sitzung des IFRS-FA

Die Mitschnitte der einzelnen Tagesordnungspunkte der 25. Sitzung des IFRS-Fachausschusses (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) können unter http://www.drsc.de/ abgerufen werden.

EuGH: MwSt – Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 – Systeme der betrieblichen Altersversorgung

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - Rs. C-464/12 - wie folgt entschieden: 1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die

EuGH: Körperschaftsteuer – Konzerne und Konsortien – Steuerregelung des Vereinigten Königreichs – Konzernabzug nur, wenn die „Bindegliedgesellschaft“ ihren Sitz im Vereinigten Königreich hat

Der EuGH hat mit Urteil vom 1.4.2014 - C-80/12 - wie folgt entschieden:Die Art. 49 AEUVund 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach eine zu einem

BGH: Höhe der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung

BGH, Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12

LG Hamburg: Suchmaschinenbetreiber haftet als Störer für Bildanzeige rechtsverletzender Fotos

LG Hamburg, Urteil vom 24.1.2014 - 324 O 264/11 (nicht rechtskräftig)

LG München I: Übernahme von Rezensionsausschnitten auf Buchhändler-Website unzulässig

LG München I, Urteil vom 24.7.2013 - 21 O 7543/12 (nicht rechtskräftig)