BMF: Umsatzsteuer; Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr durch Reisebüros

Reisebüros können den Verkauf von Einzelflugscheinen für grenzüberschreitende Flüge an Reisende nach Abschnitt 4.5.2 Abs. 1 UStAE als eine steuerfreie Vermittlungsleistung (§ 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b) behandeln, sofern sie dabei für den

BMF: Umsatzbesteuerung von Bühnen- und Kostümbildnern; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG sind sonstige Leistungen begünstigt, deren wesentlicher Inhalt in der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG)

BAG: Auszubildende – betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft

Das BAG hat mit Beschluss vom 6.11.2013 – 7 ABR 76/11 - entschieden: 1. Zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte und damit Arbeitnehmer i. S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Auszubildende, die zum Zwecke der Ausbildung betrieblich eingegliedert werden;

BAG: Urlaubsabgeltung – Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers

Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 – 9 AZR 551/12 - entschieden: 1. Der Anspruch eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Abs. 2 und 3 MTV verfällt gemäß § 15 Abs. 8 MTV spätestens am 30.4. des auf das Urlaubsjahr

EuGH: Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe

Mit Urteil vom 13.2.2014 - Rs. C-69/13 - hat der EuGH entschieden: Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, an

Bundestag: Bestechung auf allen Ebenen bekämpfen

Weithin auf Zustimmung stieß bei den Sachverständigen am 17.2.2014 zum Auftakt einer Anhörung des Rechtsausschusses ein Gesetzentwurf (18/476), mit dem die Koalition den Kampf gegen Korruption auf allen parlamentarischen Ebenen ...

Robert Köthner : Reform der EU-Abschlussprüferregelungen: Ziel der Qualitätsverbesserung erreicht?

Kurz vor dem Jahresende 2013 haben sich die Vertreter des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des Rates der Europäischen Union im Trilogverfahren überraschend schnell auf die Eckpunkte f&uu

BGH: Liquidation einer Gesellschaft - Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.12.2013 - II ZR 53/12 - wie folgt entschieden:  Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.

EFRAG: Stellungnahme zur Equity-Methode

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Stellungnahme zum IASB Exposure Draft ED/2013/10 „Equity Method in Separate Financial Statements" veröffentlicht (Quelle: www.efrag.

OLG Nürnberg: Die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" als Rechtsformvariante, nicht als andere Rechtsform

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 5.2.2014 - 12 W 351/14 - wie folgt entschieden:1. Die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" stellt lediglich eine Rechtsformvariante einer Partnerschaft ohne eine derartige

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses

Mit Urteil vom 20.3.2013 – XI R 6/11, hat der BFH entschieden, dass Zahlungen eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar sind. Das BMF-Schreiben nimmt hierzu Stellung und ändert Abschnitt 1.3 Absatz 17 UStAE.

BMF: Umsatzsteuer; Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers

Mit Urteil vom 8.9.2011 – V R 43/10, hat der BFH entschieden, dass es dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i. S. v. § 15 Absatz 1, § 3 Absatz 1 UStG nicht entgegensteht, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist

LAG Nürnberg: Zeitratierliche Rentenkürzung wegen vorzeitigem Ausscheiden

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 14.11.2013 – 8 Sa 251/13 - entschieden: Die Höchstbegrenzungsklausel ist bei der Berücksichtigung des Ausgangspunktes für die zeitratierliche Rentenkürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens heranzuziehen („zuerst

LAG Nürnberg: Schadenersatzanspruch des Altersteilzeiters wegen Verletzung von Informationspflichten

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 14.11.2013 – 8 Sa 143/13 - entschieden: 1. Grundsätzlich kommt ein Schadenersatzanspruch des Altersteilzeiters gegen den Arbeitgeber infrage, wenn der Arbeitgeber imZusammenhang mit der auf seine Veranlassung

KPMG/BITKOM: Nutzung von Cloud Computing in Unternehmen wächst

Im Jahr 2013 haben 40 % der Unternehmen in Deutschland Cloud Computing genutzt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um drei Prozentpunkte. Weitere 29 % planen oder diskutieren den Einsatz. Für 31 % ist Cloud Computing derzeit kein Thema.

DEHSt: Leitfaden für Wirtschaftsprüfer zur Prüfung von Anträgen auf Strompreiskompensation

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt hat – so die WPK – am 4.2.2014 über ihren Leitfaden für Wirtschaftsprüfer zur Prüfung von Anträgen auf Strompreiskompensation sowie über häufige Fragen zu CO2-Kosten in

EU-Kommission: Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Verfahrens durch BVerfG an EuGH

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) wird sich an dem Vorabentscheidungsverfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Staatsanleihe- Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) durch schriftliche und mündliche Stellungnahmen beteiligen.

SA Generalanwalt: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Nach Auffassung von Generalanwalt N. Wahl in seinen Schlussanträgen vom 12.2.2014 – Rs. C- 26/13 – sind Vertragsklauseln, die für die Auszahlungeines Fremdwährungsdarlehenseinenanderen Wechselkurs vorsehen als für seine Rückzahlung, nicht notwendig