BFH: Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 – Zulässigkeit eines Treaty Override – Vorlage an das BVerfG

Der BFH hat mit Entscheidung vom 11.12.2013 – I R 4/13 - entschieden: 1. Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem

BFH: Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft

Der BFH hat mit Beschluss vom 19.12.2013 – I B 109/13 - entschieden: Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines

BGH: Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 15.1.2014 – VIII ZR 111/13 - entschieden: Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung

BAG: Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler

BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 453/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte und gezahlte Ablöseentschädigung zurückzuzahlen.Der am 23.1.1991 in

LAG Nürnberg: Zeitratierliche Rentenkürzung wegen vorzeitigem Ausscheiden

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LAG Nürnberg: Schadenersatzanspruch des Altersteilzeiters wegen Verletzung von Informationspflichten

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LAG Nürnberg: Keine Geltung der Ausschlussfristen durch pauschalen Verweis auf die unwirksamen CGZP-Tarifverträge

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BAG: Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft

BAG, Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 76/11 SachverhaltA. Der zu 1. beteiligte Betriebsrat und die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin streiten darüber, ob die Personen, die auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages mit der Arbeitgeberin bei dieser für

BAG: Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 9 AZR 551/12 SachverhaltDie Klägerin begehrt von der Beklagten, ihr zwölf Arbeitstage tariflichen Mehrurlaub aus dem Jahr 2008 nach dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen zu gewähren.Die 1971

BAG: Erstattungspflicht für Detektivkosten

BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 1026/12 SachverhaltDie Parteien streiten noch um einen Anspruch auf Schadensersatz der Beklagten, den sie im Wege der Widerklage wegen aufgewendeter Detektivkosten geltend gemacht hat und der ihr vom Berufungsgericht

BAG: Betriebsübergang bei Leiharbeitsunternehmen

BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1. April 2011 ein Arbeitsverhältnis besteht.Der Kläger war seit 16. Juli 2010 bei der T Pe GmbH, einem Zeitarbeitsunternehmen, beschäftigt.

LAG Düsseldorf: Keine Versetzung in einen Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb kraft tariflichem Direktionsrecht

LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2013 - 16 Sa 622/13 (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 AZR 922/13)Amtliche Leitsätze1. Durch einen Tarifvertrag kann der Arbeitgeber, da die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien durch § 2 KSchG begrenzt

BAG: Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 Amtlicher LeitsatzBesitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des

FG Münster: Gewinnbegriff bei der Ermittlung nichtabzugsfähiger Schuldzinsen

FG Münster, Urteil vom 18.6.2013 - 2 K 1040/12 F Leitsätze Des Kommentators1. Der Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG unterscheidet sich nicht vom allgemeinen Gewinnbegriff des § 4 Abs. 1 EStG.2. Ein Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g Abs. 1 EStG ist

BFH: Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand

BFH, Urteil vom 6.8.2013 - VIII R 10/10Amtlicher leitsatzEine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer

EuGH: Ungarische Sondersteuer auf den Umsatz des Einzelhandels - verbundene Unternehmen - Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes des Unternehmens

EuGH, Urteil vom 5.2.2014 - C‑385/12Amtlicher LeitsatzDie Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen entgegenstehen, die die

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