BGH: Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen - GOOD NEWS II

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 - I ZR 2/11 - entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem

BGH: Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 - I ZR 75/13 - entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise

EU-Kommission: Bilanz zum Kampf gegen Cyberkriminalität

Ein Jahr nach Gründung des Europäischen Zentrums für Cyberkriminalität hat die EU-Kommission am 10.2.2014 eine erste Bilanz vorgestellt. Die wichtigste Aufgabe des Zentrums ist es, die Mitgliedstaaten bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen ...

LAG Köln: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Betriebsratsmitglieder – auch ohne nachts zu arbeiten – Nachtzuschläge erhalten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben

BFH: Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 – III R 17/12 - entschieden: Die Grundsätze über das zulagenunschädliche Ausscheiden technisch abgenutzter oder wirtschaftlich verbrauchter Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist sind nicht

BFH: Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter

Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2013 – IV R 17/10 - entschieden: Eine Entnahme bzw. Einlage i. S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne

BAG: Rechtsweg - Sozialeinrichtung

Das BAG hat mit Beschluss vom 5.12.2013 - 10 AZB 25/13 - entschieden: Der Begriff der Sozialeinrichtung in § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG entspricht im Wesentlichen dem gleichlautenden Begriff in § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Ob die in § 87 Abs. 1 Nr.

IDW: Stellungnahme zum BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA

Das BMF hat sein Schreiben vom 14.9.2006 zu diesem Thema überarbeitet und einen neuen Entwurf veröffentlicht. Das IDW nimmt zum Entwurf Stellung und begrüßt die Einarbeitung der aktuellen Rechtsprechung sowie die teilweise Anpassung der

IDW: Fortentwicklung der Berufsaufsicht der Wirtschaftsprüfer

Das IDW regt gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Fortentwicklung der Berufsaufsicht der Wirtschaftsprüfer unter Berücksichtigung der zu erwartenden neuen europarechtlichen Rahmenbedingungen an. Zugleich distanziert sich

BFH: Entfernungspauschale

Der BFH hat mit Urteil vom 24.9.2013 – VI R 20/13 - entschieden: 1. Straßenverbindung zwischenWohnung und Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStGistdiejenigeVerbindung,dievonKraftfahrzeugen mit bauartbestimmter

: RdF-Workshops

RdF-Workshop Neue aufsichts- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen für Derivate Neuerungen durch EMIR für den Finanzsektor und für die Unternehmen Dr. Hanno Teuber, RA, Comme

LAG Bremen: Streikfolgen – Arbeitsausfälle durch Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers

Das LAG Bremen hat mit Urteil vom 22.1.2013 – 1 Sa 151/12 - entschieden: 1. Zu den Streikfolgen, die den Arbeitnehmern zuzurechnen sind und deshalb von ihnen als Arbeitskampfrisiko zu tragen sind, gehören auch solche Arbeitsausfälle, die durch

IDW: Stellungnahme zu den Vorschlägen der WPK zur Anpassung der Berufssatzung WP/vBP

Das IDW befürwortet grundsätzlich die Überarbeitung der Anforderungen an die Qualitätssicherung in Wirtschaftsprüferpraxen. Der von der WPK vorgelegte Entwurf ist aber – so das IDW – zeitlich verfrüht, da aktuelle Entwicklungen auf europäischer und

IDW: IDW PH 9.980.1

Dieser IDW-Prüfungshinweis befasst sich mit Einzelfragen für die Durchführung einer Angemessenheitsprüfung für den Teilbereich „GDV-Verhaltenskodex im Vertrieb“ eines Compliance-Management- Systems (CMS). Hintergrund für den IDW PH 9.980.1 bildet

BFH: Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte

Der BFH hat mit Urteil vom 29.10.2013 – VII R 68/11 - entschieden: Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung

BFH: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Warenbeschreibung der Unterpos. 8543 7010 KN so zu verstehen, dass darunter nur solche Geräte einzureihen sind, die ausschließlich über Übersetzungs- oder

BFH: Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung – Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 29.10.2013 – VIII R 13/11 - entschieden: Schuldzinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer aufgegebenen Beteiligung i. S. von § 17 EStG sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus

OLG Frankfurt: Anlageberatung - Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines Prospekts

Mit Urteil vom 17.1.2014 - 23 U 23/13 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Über ein Ermittlungsverfahren, das einen Hauptvertragspartner betrifft und das sich auf die Zuverlässigkeit und Seriosität des Partners auswirkt, muss aufgeklärt werden. Der