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07.02.2014
Nachrichten
FG Düsseldorf: Abzug von Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz
 Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 8.8.2013 – 11-K-1705/12-E - entschieden: 1. Die Beschränkung des Werbungskostenabzugs für einhäusliches Arbeitszimmergemäߧ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist auch dann anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige sich
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07.02.2014
Nachrichten
FG Köln: Deutscher Bridge Verband e. V. als gemeinnützige Körperschaft
 Das FG Köln hat mit Urteil vom 17.10.2013 – 13 K 3949/09 - entschieden: 1. Bridge unterfällt nicht dem Sportbegriff des Gemeinnützigkeitskatalogs gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO. 2. Turnierbridge ist über die Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Satz
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07.02.2014
Nachrichten
BAG: Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
 Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2014 – 6 AZR 345/12 - entschieden: Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig
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07.02.2014
Nachrichten
BAG: Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
 Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 1013/12 - entschieden: Die Ausschlussklausel des § 33 TV-Ärzte-KF erfasst nicht Ansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzungen. Findet ein Tarifvertrag kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme auf ein
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07.02.2014
Nachrichten
BAG: Personalgestellung von Mitgliedern des DRK-Schwesternschaft e.V. - Zustimmung des im Stammbetrieb gebildeten Betriebsrats zu Versetzungen im Einsatzbetrieb
 Das BAG hat mit Beschluss vom 9.10.2013 - 7 ABR 12/12 - entschieden: Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat ua. vor jeder Versetzung zu unterrichten und seine Zustimmung einzuholen. Verleiht der Arbeitgeber Beschäftigte an ein anderes
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06.02.2014
Nachrichten
IDW: IDW PS 810 verabschiedet
 Der IDW-Prüfungsstandard „Prüfung der Substanzwertrechnung von Leasingunternehmen (IDW PS 810)“ betrifft die freiwillige Prüfung der von Leasingunternehmen als Ergänzungsrechnung zum Jahresabschluss erstellten Substanzwertrechnung durch
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06.02.2014
Nachrichten
IASB: Umfrage zu IFRS 3 und Verabschiedung IFRS 14
 -tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat mit seinem „Post-implementation Review“ betreffend IFRS 3 „Business Combination“ begonnen und bittet zunächst um die Zusendung von Informationen zu den Erfahrungen und den Auswirkungen der
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06.02.2014
Nachrichten
FG Hamburg: Zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen
 Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2013 – 5 K 270/10 - entschieden: Die Vermietung von Praxisräumen sowie die Verpachtung von Praxisinventar können trotz getrennter Verträge als einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung gewertet werden.
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06.02.2014
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BFH: Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten
 Der BFH hat mit Urteil vom 5.11.2013 – VIII R 20/11 - entschieden: 1. Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert, und hängt die Höhe des
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06.02.2014
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BFH: Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
 Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 – XI R 34/11 - entschieden: Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz
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06.02.2014
Volltext-Urteile
EuGH: Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung - EGRL 78/2000 - Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern und Verheirateten bei tarifvertraglichen Arbeitnehmervergünstigungen
 EuGH, Urteil vom 12.12.2013 - C-267/12 Amtlicher LeitsatzArt. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
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06.02.2014
Volltext-Urteile
LAG Bremen: Streikfolgen - Arbeitsausfälle durch Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers
 LAG Bremen, Urteil vom 22.1.2013 - 1 Sa 151/12 SachverhaltMit seiner am 07.10.2011 eingegangenen Klage macht der Kläger einen Anspruch auf Arbeitsentgelt geltend.Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten als Drucker (Rotation) beschäftigt. Auf das
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06.02.2014
Volltext-Urteile
BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Ausgleichsquittung
 BAG, Urteil vom 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Der 1949 geborene Kläger war vom 9. Mai 2007 bis zum 31. Januar 2010 bei der Beklagten, die gewerblich
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06.02.2014
Volltext-Urteile
BAG: Tat- und Verdachtskündigung
 BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten.Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen. Die 1967 geborene Klägerin war -
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06.02.2014
Volltext-Urteile
BAG: Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
 BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 979/11 Amtlicher LeitsatzNach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen
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06.02.2014
Volltext-Urteile
FG Köln: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg - Anrechnung von Vorbesitzzeiten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung
 FG Köln, Urteil vom 08.05.2013 - 10 K 3547/12; Revision eingelegt, Az. beim BFH: I R 44/13Nicht amtlicher LeitsatzBei Anwendung des § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Gewerbesteuerliches Schachtelprivilegs) sind Vorbesitzzeiten einer im Privatvermögen
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06.02.2014
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Abzug von Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz
 FG Düsseldorf, Urteil vom 8.8.2013 - 11 K 1705/12 E SachverhaltStreitig ist der Abzug von Arbeitszimmeraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer
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06.02.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen
 FG Hamburg, Urteil vom 25.10.2013 - 5 K 270/10 SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen von Räumlichkeiten, die der Mieterin zum Betrieb einer physiotherapeutischen Praxis vermietet wurden.Ausweislich
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