FG Köln: Deutscher Bridge Verband e.V. als gemeinnützige Körperschaft

FG Köln, Urteil vom 17.10.2013 - 13 K 3949/09 SachverhaltDie Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob der Kläger wegen Förderung des Sports nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 der

FG Düsseldorf: Zur Frage des (anteiligen) Vorsteuerabzugs, wenn ein Unternehmer und ein Nichtunternehmer gemeinsam Leistungsempfänger sind

FG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2013 - 1 K 2947/11 U SachverhaltDer Kläger wendet sich gegen die hälftige Versagung des Vorsteuerabzugs aus der Pacht für seine gewerblichen Räume im Jahr 2010.Der Kläger betreibt seit 1997 eine Kfz-Werkstatt mit An-

BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

BFH, Urteil vom 27.11.2013, II R 56/12Amtliche LeitsätzeEine umfangreiche Vorplanung seitens der Veräußererseite reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das --im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder unsanierte--

BFH: Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

BFH, Urteil vom 18.12.2013, II R 55/12Amtliche LeitsätzeDer Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der

BFH: Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft

BFH, Urteil vom 18.9.2013, II R 21/12Amtliche LeitsätzeBei der im Rahmen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorzunehmenden Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 % erreicht ist, bleiben Anteile,

BFH: Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

BFH, Urteil vom 14.11.2013, III R 17/12Amtliche LeitsätzeDie Grundsätze über das zulagenunschädliche Ausscheiden technisch abgenutzter oder wirtschaftlich verbrauchter Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist sind nicht anwendbar,

BFH: Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter

BFH, Urteil vom 12.12.2013, IV R 17/10Amtliche LeitsätzeEine Entnahme bzw. Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne dass der

BFH: Entfernungspauschale

BFH, Urteil vom 24.9.2013 - VI R 20/13Amtliche Leitsätze1. Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist diejenige Verbindung, die von Kraftfahrzeugen mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit

BFH: Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte

BFH, Urteil vom 29.10.2013 - VII R 68/11Amtliche LeitsätzeWerden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gemäß

BFH: Vorabentscheidungsersuchen

BFH, Entscheidung vom 12.11.2013, VII R 13/13Amtliche LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist die Warenbeschreibung der Unterpos. 8543 7010 KN so zu verstehen, dass darunter nur solche Geräte einzureihen sind,

BFH: Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung - Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG

BFH, Urteil vom 29.10.2013 - VIII R 13/11Amtliche LeitsätzeSchuldzinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer aufgegebenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen,

BFH: Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten

BFH, Urteil vom 5.11.2013 - VIII R 20/11Amtliche Leitsätze1. Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert und hängt die Höhe des

BFH: Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

BFH, Urteil vom 16.10.2013 - XI R 34/11Amtliche LeitsätzeDienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

BGH: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei

Der BGH hat mit Urteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 100/13 - entschieden: Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt

BFH: Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

BFH,F Urteil vom 24.10.2013 - V R 31/12Amtliche LeitsätzeSoweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von

BFH: Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat

BFH, Entscheidung vom 21.11.2013 - IX R 23/12Amtliche LeitsätzeDem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:1. Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu)

OLG Nürnberg: Zulässigkeit von Russian-Roulette-Klauseln in Joint-Venture Konstellationen

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 - 12 U 49/13§ 84 AktG, § 133 BGB, § 138 BGB, § 157 BGB Amtliche Leitsätze1. Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaft, die bestimmt, dass jeder der beiden (gleich

BGH: Unwirksame Entgeltklausel in Preis-und Leistungsverzeichnis einer Bank

BGH, Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13 Amtlicher LeitsatzDie Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank"Nacherstellung von Kontoauszügen  Pro Auszug  15,00 EUR"ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB