Bayerischer VGH: Voraussetzungen für Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen Behinderung

Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. 12. 2013 - 7 ZB 13.1817

LG Köln: RedTube: Keine offensichtliche Rechtsverletzung bei ungeklärten Rechtsfragen

LG Köln, Beschluss vom 2. 12. 2013 - 228 O 173/13

OLG München: Verlegeranteil bei VG Wort-Ausschüttung zu Unrecht berücksichtigt

OLG München, Urteil vom 17. 10. 2013 - 6 U 2492/12

EU-Kommission: EU-Bericht – Deutschland erfolgreich bei Korruptionsbekämpfung

Deutschland gehört bei der Korruptionsbekämpfung zu den erfolgreichsten Ländern der EU. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem am 3.2.2014 vorgestellten EU-Korruptionsbericht.

BGH: Ältere Internetberichte mit persönlichen Daten können erneute Presse-Veröffentlichung rechtfertigen

BGH, Urteil vom 5. 11. 2013 - VI ZR 304/12

BGH: Unwirksame Entgeltklausel in Preis-und Leistungsverzeichnis einer Bank

Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13 - entschieden: Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz

EuGH: Ausnahmen zu Informationspflichten bei Verarbeitung personenbezogener Daten

EuGH, Urteil vom 7. 11. 2013 - C-473/12

FG Niedersachsen: Solidaritätszuschlaggesetz 1995 verfassungswidrig – Vorlage an das BVerfG

Das FG Niedersachsen hat mit Vorlagebeschluss vom 21.8.2013 - 7 K 143/08 - wie folgt entschieden:1. Die Regelung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags gemäß § 3 SolZG 1995 verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.

FG Münster: Pauschale Hinzuschätzungen wegen der Verweigerung der Vorlage elektronischer Aufzeichnungen

Das FG Münster hat mit Urteil vom 10.10.2013 -2 K 4112/12 E - wie folgt entschieden: Nach derzeitiger Gesetzeslage besteht keine Verpflichtung, dem FA Zugriff auf eine computergesteuert geführte Datei mit einzeln aufgezeichneten Barverkäufen zu

BReg: Neuregelung bei Konzern-Insolvenzen

Geraten im Rahmen eines Konzerns mehrere Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so sollen die einzelnen Insolvenzverfahren der verschiedenen Firmen, die zum Unternehmensverbund gehören, künftig besser gemanagt werden. Dies soll unter anderem

BAG: Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung

Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 6 AZR 159/12 - entschieden: 1. Ob Inkongruenz i. S. v. § 131 InsO vorliegt, ist durch den Abgleich von rechtlich geschuldetem und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners anhand der materiell-rechtlichen

BAG: Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung

Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 6 AZR 159/12 - entschieden: 1. Ob Inkongruenz i. S. v. § 131 InsO vorliegt, ist durch den Abgleich von rechtlich geschuldetem und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners anhand der materiell-rechtlichen

BAG: Versorgungszusage – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden

Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 – 3 AZR 653/11 - entschieden: 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die

BGH: Zulässigkeit der Versorgungsunterbrechung trotz Unbilligkeitseinwands gegen die Jahresrechnung

BGH, Urteil vom 11.12.2013 - VIII ZR 41/13Amtliche Leitsätzea) Zur Fälligkeit einer - unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten - Teilforderung des Grundversorgers (Klarstellung von BGH, Urteil vom 9. Februar 2011

FG Niedersachsen: Solidaritätszuschlaggesetz 1995 verfassungswidrig - Vorlage an das BVerfG

FG Niedersachsen, Vorlagebeschluss vom 21.8.2013 - 7 K 143/08Leitsätze1. Die Regelung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags gemäß § 3 SolZG 1995 verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie in

FG Münster: Pauschale Hinzuschätzungen wegen der Verweigerung der Vorlage elektronischer Aufzeichnungen

FG Münster, Urteil vom 10.10.2013 - 2 K 4112/12 ESachverhaltZu entscheiden ist, ob der Beklagte in den Jahren 2007 bis 2009 (Streitjahre) Sicherheitszuschläge wegen nicht vorgelegter Dateien vornehmen konnte.Der Kläger wird zusammen mit seiner

BGH: Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax

BGH, Beschluss vom 11.12.2013 - XII ZB 229/13 Amtlicher LeitsatzBei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige

FG Münster: Verlust bei Veräußerung von Anteilen an einer englischen Limited - Bestimmung der Beteiligungshöhe

FG Münster, Urteil vom 27.11.2013 - 11 K 3468/11 ESachverhaltStreitig ist, ob der Verlust aus der Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts (Private Limited Company: im Folgenden: Limited) im Rahmen