AG Hamburg: Eigenverwaltung nur für "wohl vorbereitete" Insolvenzanträge

AG Hamburg, Beschluss v. 19.12.2013 - 67c IN 501/13Amtliche Leitsätze1. Das Eigenverwaltungsverfahren ist nur für "wohl vorbereitete" Insolvenzanträge geeignet, bei welchen die Geschäftsleitung deutlich machen kann, den speziellen rechtlichen

LG Kiel: Generelles Verbot von Internetverkäufen über Plattformen ist kartellrechtswidrig

LG Kiel, Urteil vom 8.11.2013 - 14 O 44/13 Kart Nicht amtlicher Leitsatz1. Das Verbot des Vertriebs über Internetauktionsplattformen und Internetmarktplätze verstößt gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, da es eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

BGH: Mängelverjährung beim Kauf von Aufdach-Photovoltaikanlagen

BGH, Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 Amtlicher LeitsatzAnsprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des

BGH: Gegenkontrolle der Berechnung und Notierung von Fristen durch Rechtsanwalt

BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - II ZB 17/12 Amtlicher LeitsatzÜberlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche

BGH: Ordnungsgemäße Büroorganisation erfordert eine Eintragung der Fristen vor einem entsprechenden Erledigungsvermerk

BGH, Beschluss vom 26.11.2013 - II ZB 13/12 Amtlicher LeitsatzZu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein

BGH: Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verträgen

BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11 Amtlicher LeitsatzBei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (Anschluss an BGH,

BGH: Vollstreckungsabwehrklage -konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank bzgl. sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises

BGH, Urteil vom 10.12.2013 - XI ZR 508/12 Amtliche Leitsätze1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden.

BGH: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

BGH, Versäumnisurteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 353/12 Amtlicher LeitsatzIn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung"§

BGH: Zum erforderlichen Geldbetrag zur Herstellung eines Kfz-Schadens im Rahmen der fiktiven Abrechnung

BGH, Urteil vom 3.12.2013 - VI ZR 24/13 Amtlicher LeitsatzLässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die

BGH: Überschuldung nach § 19 InsO - sekundäre Beweislast - Anforderungen an den Grad der Substantiierung

BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 229/11 Amtlicher LeitsatzHat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die

BGH: Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung nach § 32 Abs. 1 KWG

BGH, Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/12 Amtliche Leitsätze1. Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die

BaFin: Prüfungskampagne zur Qualität der Vergütungssysteme zeigt Mängel bei allen geprüften Instituten

Die Prüfungskampagne 2013 der BaFin zur Qualität der Vergütungssysteme ergab Mängel bei allen 14 geprüften Instituten. Eine weitere Prüfung dauert noch an. Geprüft wurde die Einhaltung der Vorgaben des § 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 4 KWG a.F. sowie der

BAG: Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb

Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 521/12 - entschieden: Nach § 528 Satz 2 ZPO darf das Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht das arbeitsgerichtliche Urteil nur insoweit abändern, als eine Abänderung vom Beru-fungskläger beantragt

BMF: Umsatzsteuer – Umgang mit den Leitlinien des gemäß Art. 398 der Richtlinie 2006/112/EG eingerichteten Mehrwertsteuerausschusses

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Umgang mit den Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses Folgendes: Die Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses haben keine rechtliche

BAG: Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Sozialauswahl - Altersdiskriminierung

Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 295/12 - entschieden: Tarifliche Regelungen über den - auch - an ein bestimmtes Lebensalter geknüpf-ten Ausschluss ordentlicher Kündigungen sind an den Vorschriften des AGG zu messen. Dem steht § 2 Abs. 4

ArbG Berlin: Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

Das ArbG Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus

EU-Kommission: Übergangsfrist für SEPAZahlungen um sechs Monate verlängert

Die EU-Kommission hat am 9.1.2014 vorgeschlagen, die nationalen Formate für weitere sechs Monate zuzulassen. Ziel ist, Störungen für Verbraucher und Unternehmen auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die offizielle Frist für die SEPAUmstellung zum 1.2.

DRSC: Stellungnahme zum IASB DP/2013/1

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (IFRS-Fachausschuss) hat seine Stellungnahme zum IASB-Diskussionspapier DP/2013/1 „Überarbeitung des Rahmenkonzepts für die Finanzberichterstattung“ verabschiedet. Der Text der Stellungnahme an