EFRAG: Stellungnahmen zu IASB-Projekten

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf ihrer Stellungnahme zum IASB-Exposure Draft ED/2013/10 „Equity Method in Separate Financial Statements (Proposed amendments to IAS 27)“ veröffentlicht. Darin begrüßt die

BFH: Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung im Rahmen eines „PPP-Projekts" - einheitliche oder mehrere getrennt zu beurteilenden Leistungen?

Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2013 - XI R 24/11 - wie folgt entschieden:1. Erbringt ein Unternehmer an ein Studentenwerk im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" eine Bauleistung (Werklieferung), die mit einer zwanzigjährigen

: BaFin veröffentlicht neu gefasstes MaComp-Rundschreiben

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 9.1.2014 die vierte Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht. Anlass der Überarbeitung bzw. Ergänzung der MaComp ist die Umsetzung der ESMA-Leitlinien

BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - heimliche Schrankkontrolle

Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 546/12 - entschieden: Beweismittel sind nicht allein deshalb prozessual unverwertbar, weil der Beweis-führer sie rechtswidrig erlangt hat. Ein Beweisverwertungsverbot, das zugleich die Erhebung der

BGH: Überschuldung nach § 19 InsO – sekundäre Beweislast – Anforderungen an den Grad der Substantiierung

Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2013 – II ZR 229/11 - entschieden: Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die

LAG Berlin-Brandenburg: Höhere Eingruppierung von Außendienstmitarbeitern im Ordnungsamt

Das LAG hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass Außendienstmitarbeitern in den bezirklichen Ordnungsämtern eine erheblich höhere Vergütung als bisher zu zahlen ist. Die Klägerinnen werden im Allgemeinen Ordnungsdienst der Bezirksämter im

BGH: Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 14.1.2014 - XI ZR 355/12 -  eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von

IDW: Anwendung von DBA auf Personengesellschaften

Das IDW begrüßt grundsätzlich den Entwurf des BMF zu diesem Thema. Im Einzelnen bleiben jedochZweifelsfragenoffen: SoverwendetderEntwurf bspw. eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, die einer näheren Erläuterung bedürfen. Ferner regt das IDWan,

LAG Düsseldorf: Kein Nachweis, dass Ex- Mitarbeiter den Firmentresor ausraubte

Der Beklagte, der Inhaber einer Waschstraße, nimmt den Kläger, seinen ehemaligen Stationsleiter, der zum 30.4.2011 gekündigt hatte, im Wege der Widerklage auf Schadensersatz in Anspruch. Er wirft dem Kläger vor, am 5.5.2011 um 22.00 Uhr in die

BKartA: Bosch Siemens Hausgeräte GmbH gibt wettbewerbsbeschränkendes Rabattsystem auf

Die Bosch Siemens Hausgeräte GmbH wird ihr zum 1.1.2013 eingeführtes System von Leistungsrabatten ab dem Jahr 2014 nicht mehr praktizieren. Das Rabattsystem hat vor allem sog. Hybridhändler benachteiligt, die Haushaltsgeräte sowohl über ihr

BMF: Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 (BGBl. I Seite 1809); Änderung der Randziffern 113–115 des BMF-Schreibens vom 9.10.2012 (BStBl. I Seite 953)

Die Rz. 113–115 des BMF-Schreibens vom 9.12.2012 werden unter der Überschrift „d) Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (§ 20 Absatz 4a Satz 5 EStG)“ – Folgen einer Anteilsübertragung auf Anteilseigner (Sachausschüttung und Abspaltung)“ neu

: Neuer BDU-Leitfaden zur Schutzschirm-Bescheinigung gibt klaren Rahmen für die Sanierungsfähigkeit von Unternehmen vor

Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) und sein Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung haben ihren Leitfaden zur Struktur eines Grobkonzeptes im Rahmen des Schutzschirmverfahrens in der finalen Version veröffentlicht. Das Gesetz

BMF: Umsatzsteuer – Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 7.7.2011, V R 41/09, V R 42/09 und V R 21/10 sowie vom 19.7.2011, XI R 29/10, XI R 21/10 und XI R 29/09

Über die Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen hinaus werden die Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG dargestellt. BMF, Schreiben vom 2.1.2014 – IV D 2 – S 7300/12/10002:001 Volltext des

VGH Hessen: Abwicklung von Einlagengeschäften

Der VGH Hessen hat mit Beschluss vom 1.11.2013 – 6 B 1876/13 - entschieden: Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG handelt es sich um eine gesetzlich vorgezeichnete öffentlichrechtliche Maßnahme im aufsichtsrechtlichen Verhältnis

BGH: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 353/12 - wie folgt entschieden: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet,

BGH: Zum erforderlichen Geldbetrag zur Herstellung eines Kfz-Schadens im Rahmen der fiktiven Abrechnung

Der BGH hat mit Urteil vom 3.12.2013 - VI ZR 24/13 - wie folgt entschieden: Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und

BGH: Zuleitung eines Rechtsmittelauftrags per E-Mail an Kollegen

Der BGH hat mit Beschluss vom 17.7.2013 – I ZR 64/13 - entschieden: Ein Rechtsanwalt, der einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail zuleitet, darf nicht allein wegen der Absendung der E-Mail auf deren ordnungsgemäßen Zugang

WPK: Begrüßung des Erhalts des Kammersystems

Das Vermittlungsverfahren zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission zur Reform der Abschlussprüfung konnte nach schwierigen Verhandlungen doch noch vor dem Jahreswechsel abgeschlossen werden. Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hatte sich insbes. mit