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BGH: Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 - X ZR 171/12 - entschieden: a) Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts

BAG: Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung von Flugplänen

Das BAG hat mit Beschluss vom 17.9.2013 - 1 ABR 37/12 - entschieden: Die nach § 4 Abschn. 2 Abs. (9) des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitperso-nal der DLH AG erforderliche Anpassung von Flugplänen unterliegt nicht der Mitbe-stimmung der

BAG: Reichweite der Rechtskraft bei gesellschaftsrechtlicher Gewinnverteilung - Ver-jährung eines Anspruchs auf arbeitsvertragliche Gewinnbeteiligung

Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2012 - 10 AZR 454/12 - entschieden: Der Streitgegenstand eines Verfahrens wird ausschließlich vom Kläger mit seinem Klagebegehren bestimmt. Hieran ist das Gericht nach § 308 ZPO gebunden; § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG führt

BFH: Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand

Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2013 – II R 17/12 - entschieden: 1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse

BFH: Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand

Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2013 – II R 17/12 - entschieden: 1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse

BFH: Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand

Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2013 – II R 17/12 - entschieden: 1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse

BFH: Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer – Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens

Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2013 – VI R 44/12 - entschieden: 1. Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem

OLG Koblenz: Vollstreckbarer Anspruch nach § 887 ZPO

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 2.1.2014 – 3 W 648/13 - entschieden: Der nach § 887 ZPO zu vollstreckende Anspruch muss in der Verpflichtung bestehen, eine vertretbare Handlung vorzunehmen, die weder in einer Geldzahlung noch in der Herausgabe

EFRAG: Feedback zum IASB-ED „Insurance Contracts“

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) veröffentlichte im November ihre Stellungnahme zum Exposure Draft „Insurance Contracts“ des IASB. Nun hat die EFRAG noch ein Feedbackstatement publiziert, das die wesentlichenAntwortenauf

FASB: Rahmenkonzept für nicht börsennotierte Unternehmen

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) und das Private Company Council (PCC) haben ein „Private Company Decision-Making Framework: A Guide for Evaluating Financial Accounting and Reporting for Private Companies“ veröffentlicht (www.fasb.

EU-Kommission: Prüfung der Fusion von Cemex West durch Holcim nicht auf BKartA verwiesen

Die EU-Kommission hat einen Antrag der Bundesregierung abgelehnt, die geplante Übernahme des deutschen Unternehmens Cemex West durch seinen schweizerischen Konkurrenten Holcim zur Prüfung an das Bundeskartellamt (BKartA) zu verweisen. Die

OLG Frankfurt: lntertemporaler Anwendungsbereich der Neufassung des § 32 b ZPO

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 13.11.2013 - 11 SV 100/13 - entschieden: Wurde ein Rechtsstreit, bei dem Ansprüche im Zusammenhang mit unzureichenden öffentlichen Kapitalmarktinformationen geltend gemacht werden, nach § 696 Abs. 1 S. 4 ZPO

OLG Frankfurt: Zur Kenntnis i.S.v. § 199 BGB bei Kick-back-reverse-Verhandlungen

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.11.2013 - X ZR 115/12 - entschieden: Verhandelt der Anleger mit der Bank über eine Rückerstattung des Agios, ist von der Kenntnis der der Bank zufließenden Rückvergütung auszugehen.

FG Schleswig-Holstein: Entschließungsermessen bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Das FG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 25.9.2013 - 2 V 102/13 - wie folgt entschieden:Die Entscheidung über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gemäß § 146 Abs. 2b AO ist eine Ermessensentscheidung, wobei das Ermessen für die Frage, ob

BAG: Versetzung - Zustimmungsverweigerung

Das BAG hat mit Beschluss vom 9.10.2013 - 7 ABR 1/12 - entschieden: Begehrt der Arbeitgeber die Zustimmung zur Durchführung einer von ihm getroffe-nen Personalentscheidung und reagiert er auf eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats indem er von

BFH: Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung – Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken

Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2013 – V R 14/12 - entschieden: Die Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lieferung (§ 3 Abs. 1