IDW: IDW ES 4 n. F. zur Begutachtung von Verkaufsprospekten

Die Neufassung des IDW S 4 wurde erforderlich, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen für Verkaufsprospekte über öffentlich angebotene Kapital- bzw. Vermögensanlagen durch das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) und das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

BAG: Alliierte Streitkräfte - Hauptschwerbehindertenvertretung - Teilnahmerecht an Personalversammlungen

Das BAG hat mit Beschluss vom 11.9.2013 - 7 ABR 18/11 - entschieden: Deutsche Gerichte können in Streitigkeiten zwischen den Dienststellen der alliier-ten Streitkräfte und den dort gebildeten Schwerbehindertenvertretungen nur das am 16. Januar 1991

BAG: Nachtzuschlag - regelmäßige oder unregelmäßige Nachtarbeit

Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 846/12 - entschieden: Nachtarbeit gilt nach § 6 Ziff. 4 Abs. 4 MTV als unregelmäßige Nachtarbeit, sofern sie vertretungsweise weniger als eine Kalenderwoche und ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist von

BAG: Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion – Behinderung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZR 190/12 - entschieden: Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, ist im Sinne des AGG behindert. Die gesellschaftliche Teilhabe von HIV-Infizierten ist typischerweise durch

BGH: Vollstreckungsabwehrklage wegen konkreten Wissensvorsprungs der finanzierenden Bank hinsichtlich sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises

Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2013 - XI ZR 508/12 - entschieden: Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden.

BGH: Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verträgen

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11 - entschieden: Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeit-punkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat

BGH: Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger - BearShare

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 8.1.2014 - I ZR 169/12 - entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine

BGH: Fristenkontrolle – organisatorische Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.11.2013 – XII ZB 116/13 - entschieden: Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in

BGH: Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 161/12 - entschieden: Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vom

IDW: IDW RS HFA 47

Diese IDW-Verlautbarung befasst sich mit Zweifelsfragen bei der Anwendung von IFRS 13. Gegenüber der im März 2013 veröffentlichten Entwurfsfassung wurden einige Klarstellungen vorgenommen, bspw. zur bilanziellen Behandlung von Differenzen zwischen

IDW: Rechnungslegung von Stiftungen und Vereinen – Neufassung von IDW RS HFA 5 und Folgeänderungen in IDW RS HFA 14

IDW RS HFA 5 weist gegenüber dem Entwurf einige klarstellende Änderungen auf. Die Erläuterungen zur Kapitalerhaltung und zu deren Nachweis wurden deutlicher formuliert. Ausführungen zu Verbrauchsstiftungen sind ergänzt worden. Die bereits im Entwurf

IDW: Verabschiedung von IDW PS 971 zu Prüfungen nach dem Kraft-Wärme- Kopplungsgesetz

IDW PS 971 legt die Grundsätze fest, nach denen Prüfungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz durchzuführen sind. Das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 12.7.2012 machte eine Neufassung von IDW PS 971 erforderlich. Diese

BAG: Auslegung eines Tarifvertrags

Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 4 AZR 703/11 - entschieden: Schließt ein Unternehmen, das über seine Verbandsmitgliedschaft an Verbandsta-rifverträge (ua. an solche über differenzierte Löhne und Gehälter nach sog. regiona-len Tarifklassen)

BAG: Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten - Arbeitsvorgang - Heraushebungsmerkmale - wertender Vergleich

Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 4 AZR 445/11 - entschieden: Bauen Tätigkeitsmerkmale aufeinander auf, genügt für einen schlüssigen Vortrag im Eingruppierungsrechtsstreit nicht nur eine genaue Darstellung der eigenen Tätig-keit. Vielmehr sind

BAG: Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren

Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZR 790/12 - entschieden: Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen verletzt das

FG Niedersachsen: Kein einheitlicher Leistungsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer nach Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 20.3.2013 – 7 K 28/10 - entschieden: 1. Der Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstands steht entgegen, wenn der Bauherr aufgrund der Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags zum Zeitpunkt des Abschlusses

BFH: Kein Betriebsausgabenabzugfür Aufwendungenfür ein Studium,welches eine Erstausbildung vermitteltundnichtim Rahmeneines Dienstverhältnisses stattfindet

Der BFH hat mit Urteil vom 5.11.2013 – VIII R 22/12 - entschieden: 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind

BFH: Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht – Anwendungsvorrang

Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2013 – V R 17/13 - entschieden: 1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts. 2. Sieht das nationale Recht für eine