BAG: Befristung des Arbeitsvertrags mit einer sog. Optionskommune

BAG, Urteil vom 11.9.2013 - 7 AZR 107/12 SachverhaltDie Parteien streiten in erster Linie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2010 geendet hat.Der beklagte Landkreis ist seit dem 1. Januar 2005 als sog.

BAG: Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

BAG, Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 563/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch, den der Kläger aufgrund einer angeblichen Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren geltend macht.Der Kläger ist

BAG: Benachteiligung wegen Behinderung bei Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung

BAG, Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 574/12 SachverhaltDie Parteien streiten um eine Entschädigung nach dem AGG, weil sich der Kläger als schwerbehinderter Mensch bei der Entscheidung über seine Bewerbung diskriminiert sieht.Der Kläger ist seit 1973

BAG: Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 546/12Amtliche Leitsätze1. Beweismittel sind nicht allein deshalb prozessual unverwertbar, weil der Beweis-führer sie rechtswidrig erlangt hat. Ein Beweisverwertungsverbot, das zugleich die Erhebung der angebotenen

BAG: Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung

BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 295/12 Amtliche Leitsätze1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs.

BAG: Urlaubsabgeltung - Verfall von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers - Kostenentscheidung

Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 - 9 AZR 646/12 - entschieden: Der Anspruch eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV verfällt gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG am 31. März des

BAG: Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 574/12 - entschieden: Sofern eine Institution, ein Organ oder ein anderes gesetzlich vorgesehenes Gremium keine Entscheidungen zu treffen oder an ihnen maßgeblich mitzuwirken hat, bedarf es keiner Regeln

BMF: Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister

Das BMF beschreibt die rechtlichen Folgen und die steuerlichen Konsequenzen der Löschung einer im britischen Handelsregister eingetragenen Limited. BMF, Schreiben vom 6.1.2014 – IV C 2 – S 2701/10/10002

BFH: Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements

BFH, Urteil vom 17.10.2013 – IV R 7/11 Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2014-175-1 unter www.betriebs-berater.deAMTLICHE LEITSÄTZE 1. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – neue Vorschriften für Risikofinanzierungen erlassen

Die EU-Kommission hat neue Leitlinien erlassen, in denen die Voraussetzungen für Beihilfen festgelegt sind, mit denen die Mitgliedstaaten europäischen KMU und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können. Die

IDW: Stellungnahme zur Hochschulgesetznovelle

Der Referentenentwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes sieht u. a. Änderungen des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) regt Klarstellungen zu Sachverhalten an, die die

DRSC: Quartalsbericht Q4/2013

Der Bericht des DRSC zum 4. Quartal 2013, der in strukturierter Form über aktuelle Aktivitäten des IASB/IFRIC, anderer Organisationen wie insbesondere EFRAG sowie des DRSC und seiner Fachgremien informiert, steht unter www.drsc.de zum Download

BAG: Transparenz einer Rückzahlungsklausel

BAG, Urteil vom 6.8.2013, 9 AZR 442/12SachverhaltDie Klägerin verlangt von dem Beklagten, Weiterbildungskosten zu erstatten.Die Klägerin, die Krankenhäuser betreibt, beschäftigte den Beklagten vom 1.10.2004 bis zum 31.12.2010 als Gesundheits- und

BFH: Lohnsteuerpauschalierung – Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter

Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - VI R 78/12 - wie folgt entschieden:1. § 37b Abs. 2 EStG erfasst die betrieblich veranlassten, nicht in Geld bestehenden Zuwendungen an Arbeitnehmer, soweit die Zuwendungen grundsätzlich einkommensteuerbar und

BFH: Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen

Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - VI R 57/11 - wie folgt entschieden:1. § 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften

LG Düsseldorf: Schadensersatz-Sammelklagen ohne klägerisches Kostenrisiko ist sittenwidrig - Zementkartell

LG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013 - 37 O 200/09 (Kart) Sachverhalt(A)Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts. Ihr Unternehmensgegenstand besteht in der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung kartellrechtlicher

BFH: Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke–Anwendungsbereichvon § 37b EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - VI R 52/11 - wie folgt entschieden:1. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser

BFH: Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung – teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts

Der BFH hat mit  Urteil vom 22.10.2013 - X R 14/11 - wie folgt entschieden:1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und