EuGH: Eingriffsbefugnis der ESMA zur Regelung von Leerverkäufen mit Unionsrecht vereinbar

Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar Die Ausübung dieser

EFRAG: Publikation zum Standard-Setting und zur Equity-Methode

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat unter dem Titel „The use of information by capital providers - implications for standard setting" ihre zweite Publikation im Rahmend der EFRAG Short Discussion Series veröffentlicht

FASB: Updates zur Goodwillbilanzierung und zu Zinsswaps

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat zwei Updates zu den US-GAAP verabschiedet, die alternative Rechnungslegungsvorschriften für nicht-kapitalmarktorientierte Unternehmen erlauben (Quelle: www.fasb.

BAG: Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden - Altersdiskriminierung

Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 653/11 - entschieden: Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsver-hältnis geschlossen wurde. Die

Dipl.-Jur. Alexandra Seifert: ICGL Corporate Governance Tagung in Münster

Unter dem Banner des ICGL (International Corporate Governance & Law) organisierte Prof. Jean du Plessis (Deakin University in Geelong, Australien) zusammen mit Prof. Ingo Saenger (Münster) an der Universität Münster ...

FEE: Factsheet zur neuen Rechnungslegungs-Richtlinie

-tb- Die Fédération des Experts-comptables Européens (FEE) hat ein 8-seitiges Factsheet herausgegeben, das die wesentlichen Aspekte und Änderungen zusammenfasst, die mit der im Juni 2013 verabschiedeten neuen Rechnungslegungs-Richtlinie einhergehen

IFAC: Neue Ausbildungsstandards

-tb- Der International Accounting Education Standards Board (IAESB) der IFAC hat drei neue International Education Standards (IESs) veröffentlicht (Quelle: www.ifac.

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Beurteilungskriterien

Das EuGH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - Rs. C-226/12 - entschieden:Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass- das Vorliegen eines „erheblichen

BGH: Zur inkongruenten Deckung bei Gläubigerbefriedigung aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung

Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 - IX ZR 127/11 - entschieden: Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im

FG Münster: Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung

Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.10.2013 -3 K 103/13 Erb - wie folgt entschieden: Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters ist keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft und löst

BAG: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern

Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 25/12 - entschieden: Der Arbeitgeber ist nach § 93 BetrVG auch zur Ausschreibung von innerbetrieblichen Arbeitsplätzen verpflichtet, wenn diese mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen. Der

BGH: Das Duzen im Werbeslogan als gezielte Ansprache von Kindern - Runes of Magic

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 17.7.2013 - I ZR 34/12 - wie folgt entschieden:a) Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen

BGH: Bestellung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung des zunächst beauftragten Anwalts

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.12.2013 - III ZR 122/13 - wie folgt entschieden:a) Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung

FG Münster: Kein grunderwerbsteuerliches Konzernprivileg, wenn Anteile im Privatvermögen gehalten werden

Das FG Münster hat mit Urteil vom 15.11.2013 -8 K 1507/11 GrE - wie folgt entschieden: Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (sog. Konzernprivileg)greiftbeiderVerschmelzungeiner GmbH auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese die

FG Münster: FA hat Darlegungslast für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns

Das FG Münster hat mit Beschluss vom 12.12.2013 -5 V 1934/13 U - wie folgt entschieden: Das FA trägt regelmäßig die objektive Feststellungslast für die eine Versagung des Vorsteuerabzugs begründenden Umstände wegen eines betrügerischen Handelns. Es

KPMG: Bankenregulierung entfaltet Wirkung – Eigenkapital und Liquidität gestärkt

Deutsche Kreditinstitute verfügen heute in Folge der zunehmenden Regulierung über erheblich mehr Kapital- und Liquiditätsreserven als vor der Finanzmarktkrise. Das hat eine KPMG-Studie in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband deutscher Banken (BdB)

LAG Schleswig-Holstein: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 8.1.2014

FG Niedersachsen: Einkünfteerzielungsabsicht und Leerstand

FG Niedersachsen, Urteil vom 23.4.2013 - 15 K 401/10LeitsatzEine Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht feststellbar, wenn nach Entmietung eines Mehrfamilienhauses die bisher vorhandenen Wohnungen zu neuen, größeren Wohnungen zusammengelegt werden