BGH: Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion

BGH, Urteil vom 8.1.2014 - VIII ZR 63/13 Amtlicher LeitsatzDer Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf

BGH: Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung

BGH, Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12 Amtliche Leitsätze1. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine

BGH: Gerichtsstandsbestimmung auch bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH, Beschluss vom 7.1.2014 - X ARZ 578/13 Amtlicher LeitsatzDie Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht

BGH: Forderungsanmeldung - Darlegung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

BGH, Urteil vom 9.1.2014 - IX ZR 103/13 Amtlicher LeitsatzDer Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei

BGH: Teilung eines Geschäftsanteils - Korrektur einer unrichtigen Gesellschafterliste

BGH, Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12 Amtliche Leitsätze1. Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur

LAG Hessen: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung

LAG Hessen, Urteil vom 23. Juli 2013 - 4 Sa 617/13 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.Die Beklagte betreibt einen Baumarkt. Der Kläger ist für sie seit dem Jahr 2003 als Warenauffüller zu

FG Hessen: Steuerschuldnerschaft bei Lieferung betriebsbereiter Photovoltaikanlagen

FG Hessen, Urteil vom 26.9.2013 - 1 K 2198/11SachverhaltDie Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b Abs. 5 und Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist.

BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung

BAG, Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 994/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer ordentlicher Kündigungen sowie einen Auflösungsantrag der Beklagten.Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen, dessen Rechtsvorgängerin, die L

BAG: Versorgungszusage - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden

BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 653/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung schuldet.Die am 1. Oktober 1958 geborene Klägerin ist die Witwe des am 22. Juni 1933 geborenen und am 6.

BAG: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 1 ABR 25/12Aus den Gründen1             A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen, die vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen.

BAG: Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung

BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 159/12LeitsätzeWeist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht "in

LAG Schleswig-Holstein: Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.12.2013 - 5 Sa 266/13 § 613a Abs 6 BGB, § 613a Abs 5 BGBLeitsatzDas Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken. Aufgrund eines in besonders krasser Weise erfüllten Zeitmoments (hier: mehr als 6 /12

BGH: Zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen - UsedSoft II

Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - entschieden: 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber

BFH: Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke

BFH, Urteil vom 23.10.2013 - X R 11/12SachverhaltI. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2008 erhielt der 1948 geborene Kläger vom Altersversorgungswerk der Ärztekammer ...

FG Saarland: Partiarische Rechtsverhältnisse und Einkunftsfeststellung; Mitunternehmerschaft von nahen Angehörigen

FG Saarland, Urteil vom 17.10.2013 – 1 K 1244/09SachverhaltDie Beigeladenen A bis D sind die Gesellschafter der Klägerin. Der Rechtsstreit wird um die Höhe und die Zurechnung des Gewinns aus dem An- und Verkauf eines Grundstückskomplexes durch die

BFH: Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft

BFH, Urteil vom 20.8.2013 - IX R 1/13SachverhaltI. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG).Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und

BAG: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10.2013 – 1 ABR 25/12 - entschieden: Der Arbeitgeber ist nach § 93 BetrVG auch zur Ausschreibung von innerbetrieblichen Arbeitsplätzen verpflichtet, wenn diese mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen. Der

BFH: Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften

BFH, Urteil vom 24.7.2013 - I R 57/11Leitsätze1. Sowohl Feststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (hier: § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 i.d.