BFH: Auslegung eines Einspruchsschreibens

Der BFH hat mit Urteil vom 19.8.2013 – X R 44/11 - entschieden: 1. Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein „Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag“ genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die

Bundestag: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (18/476) vorgelegt. Die Vorlage, die am Freitag [14.2.] erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums ...

EU: Maystadt weiterhin Sonderberater

-tb- EU Kommissar Michel Barnier hat mit Philippe Maystadt, dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, vereinbart, dass seine Rolle als Sonderberater verlängert werden soll, um die Umsetzung der Reformen in Bezug auf EFRAG, der

BAG: Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft

Das BAG hat mit Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 76/11 - entschieden: Zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte und damit Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Auszubildende, die zum Zwecke der Ausbildung betrieblich eingegliedert werden; dazu

BAG: Bestimmtheit eines Klageantrags auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 - entschieden: Räumt ein Arbeitgeber den zu einem anderen Arbeitgeber wechselnden Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückkehrrecht ein, haben diese Arbeitnehmer Anspruch auf die

BAG: Betriebsübergang - Leiharbeitsunternehmen

Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 - entschieden: Übernimmt ein Leiharbeitsunternehmen von einem anderen Leiharbeitsunternehmen lediglich die bei einem bestimmten Entleiher eingesetzten Leiharbeitnehmer und setzt diese nunmehr

EFRAG: Veröffentlichung zur Komplexität der Rechnungslegung

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat gemeinsam mit den nationalen Standardsetzern von Frankreich, Deutschland, Italien und Grossbritannien ein Dokument mit dem Titel „Getting a Better Framework - Complexity" veröffentlicht

BGH: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.1.2014 - XII ZB 431/13 - entschieden:  Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung

BGH: Zur Zurechnung des Wissens eines Gläubigervertreters entsprechend § 166 Abs.1 BGB

Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2014 - III ZR 436/12 - entschieden: Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt

EU-Kommission: Bilanz zum Kampf gegen Cyberkriminalität

Ein Jahr nach Gründung des Europäischen Zentrums für Cyberkriminalität hat die EU-Kommission am 10.2.2014 eine erste Bilanz vorgestellt. Die wichtigste Aufgabe des Zentrums ist es, die Mitgliedstaaten bei strafrechtlichen Ermittlungen  gegen

BMWi: Finanzierungshilfe durch Bürgschaftsbanken bei Gründern stark gefragt

Die deutsche Wirtschaft ist 2013 wieder gewachsen. Dazu haben – so das BMWi – auch die Bürgschaftsbanken beigetragen, die im letzten Jahr fast 6800 Gründerinnen und Gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Bürgschaften und Garantien

BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2013 – II R 56/12 - entschieden: Eine umfangreiche Vorplanung seitens der Veräußererseite reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das – im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder

BFH: Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2013 – II R 21/12 - entschieden: Bei der im Rahmendes § 1 Abs. 3Nr. 1 GrEStG vorzunehmenden Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 %erreicht ist, bleiben

ArbG Kiel: Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

Das ArbG Kiel hat mit Urteil vom 7.1.2014 – 2 Ca 1793 a/13 - entschieden: Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit

BAG: AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung

Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 650/12 - entschieden: Eine Benachteiligung kann nicht „wegen“ einer Behinderung erfolgen, wenn dem Arbeitgeber die Behinderung nicht bekannt ist. Hatte der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Eigenschaft

BFH: Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2013 – II R 55/12 - entschieden: Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der

BFH: Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2013 – II R 55/12 - entschieden: Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der

DEHSt: Leitfaden für Wirtschaftsprüfer zur Prüfung von Anträgen auf Strompreiskompensation

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt hat am 4.2.2014 über ihren Leitfaden für Wirtschaftsprüfer zur Prüfung von Anträgen auf Strompreiskompensation sowie über Häufige Fragen zu CO2-Kosten in Stromlieferungsverträgen