LG Saarbrücken: Virtuelle Todesanzeigen datenschutzrechtlich zulässig

LG Saarbrücken, Urteil vom 14. 2. 2014 – 13 S 4/14

BGH: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter

Der BGH hat mit Urteil vom 14.1.2014 - II ZR 192/13 - entschieden: Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in

OLG Köln: 50 De-Mails inklusive: Irreführende Werbung für E-Mail-Freikontingent

OLG Köln, Urteil vom 14. 2. 2014 –

OLG München: Das „Stellen" von AGBs in Unternehmerverkehr

OLG München, Urteil vom 13.11.2013 - 20 U 2414/13 SachverhaltI.Die Klägerin macht Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Getreidelieferungen der Beklagten im Jahr 2010 geltend.Die Parteien schlossen im Zeitraum März - Juni

EuGH: Zur Anwendbarkeit der lex fori durch das angerufene Gericht trotz fremder Rechtswahl im Handelsvertretervertrag

EuGH, Urteil vom 17.10.2013 - C-184/12 LeitsatzDie Art. 3 und 7 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, sind in dem Sinne auszulegen, dass das

BMF: Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind

Das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ wird nach dem Stand 1.1.2014 neu herausgegeben. Dieses Schreiben ersetzt das Schreiben vom

LAG Nürnberg: Keine Geltung der Ausschlussfristen durch pauschalen Verweis auf die unwirksamen CGZP-Tarifverträge

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 27.11.2013 – 2 Sa 349/13 - entschieden: 1. Die pauschale Verweisung im Arbeitsvertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher auf die unwirksamen Tarifverträge der CGZP führt in der Regel nicht zur Geltung der

LAG Düsseldorf: Keine Versetzung in einen Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb kraft tariflichem Direktionsrecht

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.10.2013 – 16 Sa 622/13 - entschieden: 1. Durch einen Tarifvertrag kann der Arbeitgeber, da die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien durch § 2 KSchG begrenzt ist, nicht wirksam ermächtigt werden,

BAG: Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13 - entschieden: Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des

WPK: Studienführer Sommersemester 2014

Die WPK hat ihren Studienführer „Wirtschaftsprüfung“ für das Sommersemester 2014 neu aufgelegt. Die Aufstellung gibt einen Überblick über das auf den Beruf hinführende Lehrangebot und über das Lehrpersonal von Universitäten, Fachhochschulen und

EU-Kommission: Umfrage zu den Bedürfnissen von KMU als Jahresabschlussersteller

Die Europäische Kommission hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft E&Y beauftragt, eine Umfrage in 25 europäischen Ländern zu Erwartungen und Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in ihrer Rolle als Jahresabschlussersteller

EuGH: Ungarische Sondersteuer auf den Umsatz des Einzelhandels – verbundene Unternehmen – Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes des Unternehmens

Der EuGH hat mit Urteil vom 5.2.2014 – C-385/12 - entschieden: Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats betreffend eine Steuer auf den Umsatz

EuGH: Ungarische Sondersteuer auf den Umsatz des Einzelhandels – verbundene Unternehmen – Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes des Unternehmens

Der EuGH hat mit Urteil vom 5.2.2014 – C-385/12 - entschieden: Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen entgegenstehen,

BGH: Anrechnungsklausel in Warenkreditversicherung

Der BGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 – IV ZR 343/12 - entschieden: Eine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des – einen bestimmten Kunden betreffenden – Versicherungsschutzes sämtliche beim

BGH: Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

Der BGH hat mit Urteil vom 14.1.2014 – XI ZR 355/12 - entschieden: Die von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer „Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte“ verwendete Bestimmung (Behaltensklausel) „Der Kunde erklärt

IFAC: IFAC SMP Quick Poll

Die International Federation of Accountants (IFAC) hat am 6.2.2014 die Resultate ihrer vom 15.11. bis 31.12.2013 durchgeführten Kurzumfrage („IFAC SMP Quick Poll: 2013 – Year-End Round-Up“) vorgelegt. Die Ergebnisse sind auf der Internetseite der

DRSC: Bericht über die 15. Sitzung des HGBFA vom 3./4.2.2014 in Berlin und die 21. Öffentliche Sitzung vom 4.2.2014

Im Zuge der Überarbeitung des DRS 4 „Unternehmenserwerbe im Konzernabschluss“ wurde dem HGB-Fachausschuss (FA) der von der Arbeitsgruppe Konsolidierung weiterentwickelte Zwischenstand des Standardentwurfs vorgelegt. Die von der Arbeitsgruppe

BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und bei Gebäudereinigungsleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG

Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013 – V R 37/ 10, die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG einschränkend dahingehend ausgelegt, dass es für die Entstehung