BGH: Liquidation einer Gesellschaft - Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar

BGH, Versäumnisurteil vom 10.12.2013 - II ZR 53/12 Amtlicher LeitsatzDie Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.§ 60 GmbHGSachverhaltAm 8. Juli 2002 wurde die S.             GmbH

BGH: Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke - Otto Cap

BGH, Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 49/12 Amtliche Leitsätze1. Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein.2. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne

EuGH: Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe

EuGH, Urteil vom 13.2.2014 - Rs. C-69/13Amtliche Leitsätze1. Das nationale Gericht ist für die Zwecke der Sicherstellung der Durchführung einer Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem

BAG: Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche Verfallfrist

Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 476/12 - entschieden: Haben die Parteien eines Arbeitsvertrags vereinbart, dass die Vergütung des Arbeitnehmers nach einer tariflichen Lohngruppe erfolgt, die zwei Lohngruppen über der nach der Tätigkeit

BAG: Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot

Das BAg hat mit Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 - entschieden: Spricht ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin eine Kündigung in Unkenntnis ihrer Schwangerschaft aus, so ist diese zwar nach § 9 MuSchG unwirksam, die Kündi-gung ist aber nicht

BFH: Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2013 - XI R 22/11 - wie folgt entschieden:1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen

Der BFH hat mit Urteil vom 28.5.2013 - XI R 32/11 - wie folgt entschieden: Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer

BFH: Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2013 - II R 38/12 - wie folgt entschieden: Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach

OLG Köln: Linksetzender Akupunktur-Anbieter haftet nicht für Inhalte Dritter

OLG Köln, Urteil vom 19. 2. 2014 – 6 U 49/13

BT: Ja zu Gesetz gegen Korruption

Ohne Gegenstimmen haben alle Fraktionen am 19.2.2014 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf von Union und SPD (18/476) gebilligt, dessen Ziel der verstärkte Kampf gegen Korruption in den Volksvertretungen aller Ebenen ist.

BVerG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts

Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe.

BGH: Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke - Otto Cap

Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 49/12 - entschieden: a) Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. b) Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft

Bundestag: Ja zu Gesetz gegen Korruption

Ohne Gegenstimmen haben alle Fraktionen am 19.2.2014 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf von Union und SPD (18/476) gebilligt, dessen Ziel der verstärkte Kampf gegen Korruption in den Volksvertretungen aller Ebenen ist.

BVerG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts

Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe.

SEC: PCAOB-Budget 2014 genehmigt

-tb- Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat das Budget des Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) für das Jahr 2014 in Höhe von 258.4 Millionen US-Dollar genehmigt (Quelle: www.sec.

BAG: Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des „SB-Ladens“

Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 259/12 - entschieden: Differenzieren Tarifvertragsparteien zwischen verschiedenen Begriffen (hier: „Supermarkt“ und „SB-Laden“), ist in der Regel davon auszugehen, dass sie mit den unterschiedlichen

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 4.2.2014 – 19 Sa 322/13 - entschieden: Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

BAG: Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs

Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 274/12 - entschieden: Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum „Widerruf“ der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Versorgungsberechtigten