BGH: Rechtsanwalt hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das eingelegte Rechtsmittel zu prüfen

Der BGH hat mit Beschluss vom 5.12.2013 – IX ZB 291/11 - entschieden: Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.

EuGH: Zur Befugnis eines nationales Schiedsgerichts, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen

Der Gerichtshof prüft in seinem Beschluss vom 13.2.2014 - Rs. C-555/13 - zunächst, ob ein nationales Schiedsgericht (im konkreten Fall ein portugiesisches Schiedsgericht - Tribunal Arbitral necessário) als Gericht eines Mitgliedstaats angesehen

BFH: Abziehbarkeit von EU-Geldbußen

Der BFH hat mit Urteil vom 7.11.2013 - IV R 4/12 - wie folgt entschieden:1. Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. 2. Richtet sich die Bemessung einer von der

BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 805/11 Amtlicher LeitsatzEine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei einer

BAG: Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung

BAG, Versäumnisurteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 597/12 SachverhaltDie Parteien streiten - noch - über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug.Der Kläger ist bei der Beklagten - einem Zeitarbeitsunternehmen -

BAG: Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung

BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 476/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Vergütungsanspruch des Klägers.Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten in deren Werk in S als Ziegeleiarbeiter beschäftigt. Der schriftliche Arbeitsvertrag lautet

BAG: Equal pay - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt bei Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag

BAG, Urteil vom 23.10.2013 - 5 AZR 556/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Die 1963 geborene Klägerin war vom 21. Juli 2010 bis zum 28. Februar 2011 bei der Beklagten, die gewerblich

BAG: Betriebsteilübergang - Zuordnung zu einem Betriebsteil

BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 763/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das durch eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten beendet worden ist.Die in M ansässige

BAG: Vertretungsbefristung

BAG, Urteil vom 6.11.2013 - 7 AZR 96/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Befristung des letzten zwischen ihnen abgeschlossenen Arbeitsvertrages wirksam ist, sowie daran geknüpft über eine Weiterbeschäftigung der Klägerin.Die Klägerin

BAG: Sachgrundlose Befristung - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages

BAG, Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 468/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Mai 2011 geendet hat.Die Parteien schlossen am 15. Juni 2009 einen befristeten

OLG München: Fiktion des fristwahrenden Eingangs eines Schriftsatzes

Das OLG München hat mit Beschluss vom 11.2.2014 - 31 Wx 468/13 - entschieden: Der fristwahrende Eingang eines Schriftsatzes kann zu fingieren sein, wenn laut gerichtlichem Empfangsprotokoll die Übermittlung durch die Sendestelle abgebrochen wurde,

BAG: Benachteiligung wegen des Geschlechts - Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft

BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 SachverhaltDie Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch, weil sich die Klägerin wegen ihres Geschlechts benachteiligt sieht.Die 1981 geborene, verheiratete Klägerin nahm am 6. Juli 2010 eine bis 5.

LAG Nürnberg: Anstellung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zum Zweck der Promotion

LAG Nürnberg, Urteil vom 4.9.2013 - 4 Sa 112/13 Amtlicher LeitsatzVerträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Universität zum Zweck der Promotion und einer sich anschließenden weiteren wissenschaftlichen Qualifikation können gem. § 2 Abs. 1

LAG Schleswig-Holstein: Vorübergehender Einsatz bei Arbeitnehmerüberlassung

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8.1.2014 - 3 TaBV 43/13 Amtlicher Leitsatz1. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend" ist im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung dahingehend zu konkretisieren, dass je nach

LG Stuttgart: Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts für Darlehensvertrag - Verjährung des Bereicherungsanspruchs

LG Stuttgart, Urteil vom 5.2.2014 - 13 S 126/13 Amtlicher LeitsatzDer auf Rückzahlung des - in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel - vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichtete

OLG Frankfurt: Anlageberatung - Wissenszurechnung eines Treuhänders - Fehlerhaftigkeit eines Prospekts

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.1.2014 - 23 U 23/13 Amtliche Leitsätze1. Über ein Ermittlungsverfahren, das einen Hauptvertragspartner betrifft und das sich auf die Zuverlässigkeit und Seriosität des Partners auswirkt, muss aufgeklärt werden.2. Der

OLG Nürnberg: Die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" als Rechtsformvariante, nicht als andere Rechtsform

OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.2.2014 - 12 W 351/14 Amtliche Leitsätze1. Die "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaltung" stellt lediglich eine Rechtsformvariante einer Partnerschaft ohne eine derartige Haftungsbeschränkung dar, keine

BGH: Rechtsanwalt hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das eingelegte Rechtsmittel zu prüfen

BGH, Beschluss vom 5.12.2013 - IX ZB 291/11 Amtlicher LeitsatzWerden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.ZPO § 234 Abs. 1, § 569