BFH: Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

BFH, Urteil vom 12.12.2013, VI R 47/12Amtliche Leitsätze1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind.2. Der

BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen

BFH, Urteil vom 12.11.2013, VIII R 36/10Amtliche Leitsätze1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen.2. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt --auch im Hinblick auf ihre

BFH: Auslegung eines Einspruchsschreibens

BFH, Urteil vom 19.8.2013, X R 44/11Amtliche Leitsätze1. Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein "Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des

BGH: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt

BGH, Beschluss vom 15.1.2014 - XII ZB 431/13 Amtlicher LeitsatzWird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und

BGH: Zur Zurechnung des Wissens eines Gläubigervertreters entsprechend § 166 Abs.1 BGB

BGH, Urteil vom 23.1.2014 - III ZR 436/12 Amtlicher LeitsatzEine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch

BGH: Anrechnungsklausel in Warenkreditversicherung

BGH, Urteil vom 22.1.2014 - IV ZR 343/12 Amtlicher LeitsatzEine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des - einen bestimmten Kunden betreffenden - Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer

BGH: Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

BGH, Urteil vom 14.1.2014 - XI ZR 355/12 Amtlicher LeitsatzDie von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendete Bestimmung (Behaltensklausel)"Der Kunde erklärt sich damit

BGH: Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

BGH, Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 111/13 Amtliche Leitsätze1. Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit

BT: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (18/476) vorgelegt. Die Vorlage, die am 7.2.2014 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, zielt

LG Köln: Ersteinsteller muss Produktfoto-Nutzung auf Onlineplattform weiteren Händlern gestatten

LG Köln, Urteil vom 13. 2. 2014 – 14 O 184/13

Bundestag: UN-Charta gegen Korruption

Die Grünen fordern, die UN-Konvention gegen Korruption endlich zu ratifizieren. Ein Gesetzentwurf der Fraktion (18/478) weist darauf hin, dass die Bundesregierung dieses Übereinkommen der Vereinten Nationen zwar 2003 unterzeichnet hat, der Vertrag ...

BAG: Schadensersatz - Detektivkosten

Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 1026/12 - entschieden: Eine Erstattungspflicht für Detektivkosten kommt auch dann in Betracht, wenn die ermittelten Tatsachen zu einem so schwerwiegenden Verdacht einer vorsätzlichen

BAG: Auswirkungen der „Vorfeiertagsregelung“ des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst

Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 286/12 - entschieden: Auch Arbeitnehmer, die allein wegen des Dienstplans an einem der sog. Vorfeier-tage des 24. Dezember oder 31. Dezember nicht arbeiten müssen, sollen nach dem Zweck des § 6 Abs. 3

BAG: Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Arbeitsvorgang - Heraushebungsmerkmal

Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2013 - 4 AZR 968/11 - entschieden: Stellt sich bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialpädagoginnen und Sozial-pädagogen erst im Verlauf einer Fallbearbeitung heraus, ob und welche Maßnahmen durch diese erforderlich

EU-Kommission: Verwaltung des Internets soll reformiert werden

Die EU-Kommission hat am 12.2.2014 ihr Konzept für eine grundlegende Reform vorgestellt, wie das weltweite Internet in Zukunft organisiert und verwaltet werden soll. Sie fordert einen klaren Zeitplan, um die bisher in den USA angesiedelte Vergabe der

DRSC: Empfehlungen zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie

Zu der bis zum 20.7.2015 umzusetzenden EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (HGB-Fachausschuss) am 11.2.2014 seine Empfehlungen zur Transformation der einzelnen Vorschriften der Richtlinie in das HGB

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