BSG: Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter „Syndikusanwälte" von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3.4.2014 in drei Revisionsverfahren (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog „Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1

FG Niedersachsen: Ehegattenarbeitsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Arbeitslohnes

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 7.1.2014 - 9 K 135/121 - wie folgt entschieden: 1. Die Vereinbarung eines unangemessen hohen Arbeitslohns berührt allein die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnis dem Grunde nach nicht.2. Ist

FG Niedersachsen: Ehegattenarbeitsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Arbeitslohnes

FG Niedersachsen, Urteil vom 7.1.2014 - 9 K 135/12§ 18 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 4 Abs 4 EStG 2002, § 12 Nr 1 EStG 2002, EStG VZ 2006Leitsätze1. Die Vereinbarung eines unangemessen hohen Arbeitslohns berührt allein die steuerliche Anerkennung eines

FG Niedersachsen: Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile beim beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführer

FG Niedersachsen, Urteil vom 19.2.2014 - 9 K 217/12§ 11 Abs 2 S 1 EStG, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, § 9 Abs 1 S 1 EStGLeitsätze1. Überzahlte (rückforderungsbelastete) Tantiemen und Urlaubsgelder sind im Veranlassungszeitraum des tatsächlichen Zuflusses

BMF: Gewerbliche Prägung einer „GmbH & Co GbR“ im Fall eines individualvertraglich vereinbarten Haftungsausschlusses (§ 15 Abs. 3 Nr.2 EStG)

Das BMF-Schreiben nimmt zur ertragsteuerlichen Behandlung einer „GmbH & Co GbR“ Stellung. BMF, Schreiben vom 17.3.2014 – IV C 6 – F 2241-07-10004

FG Rheinland Pfalz: Zeitpunkt der Gewinnauswirkung von Einzahlungen in eine Rückdeckversicherung bei EÜR; Abzugsbeschränkung bei Bewirtung von Seminarteilnehmern

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.01.2014 - 6 K 2294/11SachverhaltStreitig ist im Wesentlichen, ob die Klägerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt sowie verschiedene Betriebsausgaben der Kläger, insbesondere im

IDW: Entwurf eines Positionspapiers zu EMIR

Die EU-Verordnung European Market Infrastructure Regulation (EMIR) unterwirft (auch) sog. nichtfinanzielle Gegenparteien (z. B. Industrieunternehmen) bestimmten Clearing-, Melde- und bilateralen ...

EuGH: Sanktionen gegen Kreditgeber wegen unterlassener Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers

In seinem Urteil vom 27.3.2014 - Rs. C-565/12 - stellt der Gerichtshof klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der ...

BGH: Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für Fondsbeitritt

Der BGH hat mit Urteil vom 11.2. 2014 - II ZR 273/12 - wie folgt entschieden: Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet.

BGH: Zurücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.3.2014 - IX ZB 17/13 - wie folgt entschieden: Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat,

BAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2014 - 7 AZR 243/12 - wie folgt entschieden:1. Schließen mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewollten Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit

LAG Schleswig-Holstein: Betriebsänderung bei Einführung eines standardisierten Verbesserungsverfahrens

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 22.1.2014 - 3 TaBV 38/13 - wie folgt entschieden:1. Die werksweite Einführung eines standardisierten, in Phasen aufeinander aufbauenden Verbesserungsverfahrens, das die systematische Steigerung der

LAG Baden-Württemberg: Zeitlich uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen

Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.2.2014 - 7 Sa 64/13 - wie folgt entschieden:1. Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 6.4.2011 – 7 AZR 716/09 – und 21.9.2011 – 7 AZR 375/10) besteht das Vorbeschäftigungsverbot des

BAG: Schrankkontrolle – Verwertungsverbot bei heimlicher Durchsuchung

BAG, Urteil vom 20.6.2013 – 2 AZR 546/12 AMTLICHE LEITSÄTZE 1. Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat,

FG Niedersachsen: Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 19.2.2014 -9 K 217/121 - wie folgt entschieden: 1. Überzahlte (rückforderungsbelastete) Tantiemen und Urlaubsgelder sind im Veranlassungszeitraumdes tatsächlichen Zuflusses als Arbeitslohn zu erfassen.2. Zahlt

BFH: Kostenentscheidung bei sog. in camara-Verfahren – Beiladung

Der BFH hat mit Beschluss vom 25.2.2014 - V B 60/12 - wie folgt entschieden:Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO

BFH: Kostenentscheidung bei sog. in camara-Verfahren - Beiladung

BFH, Beschluss vom 25.2.2014 - V B 60/12 Leitsatz Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben

BFH: Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen

BFH, Urteil vom 14.11.2013 - VI R 20/12 Leitsatz Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als