DIHK: Umfrage zu Auslandsinvestitionen

Zum ersten Mal seit elf Jahren spielt für die deutsche Industrie das Kostenargument bei Investitionen im Ausland wieder eine stärkere Rolle. Das zeigt die neue Umfrage „Auslandsinvestitionen in der Industrie“ des Deutschen Industrie- und

IDW: Stellungnahme zum fortgeschriebenen Entwurf der EEG-Novelle

Das Bundeswirtschaftsministerium – so das IDW – hat einen fortgeschriebenen Entwurf der EEG-Novelle vorgelegt und damit das Geheimnis um die Änderungen an der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen gelüftet. Das IDW hat zu

DRSC: Agenden 16. Sitzung HGB-FA und 26. Sitzung IFRS-FA

Die Agenden für die 16. Sitzung des HGB-FA am 24./25.4.2014 und für die 26. Sitzung des IFRS-FA am 28./29.4.2014 sowie weitere Informationen, u. a. Links für die Anmeldung, sind auf der DRSC-Homepage abrufbar.

BMF: Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG) – Lieferungen von Luftfahrzeugen i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG und von Wasserfahrzeugen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG

Unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 19.7.2012, Rs. C-33/11, nimmt das BMF Stellung zur Steuerfreiheit der Lieferung von Luft- und Wasserfahrzeugen und ändert Abschnitt 8.1 Abs. 1 UStAE vom 1.10.2010 (BStBl. I S. 846). BMF, Schreiben vom 4.4.2014

FG Münster: Kein Betriebsausgabenabzug für spirituelle Dienstleistungen

Das FG Münster hat mit Urteil vom 22.1.2014 -12 K 759/13 G,F - wie folgt entschieden: Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung sind keine Betriebsausgaben. Anders als bei Werbemaßnahmen (z. B. Zeitungsinserate,

FG Hamburg: Ausfuhrerstattung – Grenzen des Vertrauensschutzes in die nationale Umsetzung von Unionsrecht

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 8.11.2013 - 4 K 109/11 - wie folgt entschieden:1. Die nach Ziffer 48.4 lit d) i. V. m. Ziffer 48.6 Satz 2 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG geltende maximale Transportzeit von 28 Stunden gilt

: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie

Die Bundesregierung hat den von Union und SPD vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gebilligt. Das Kabinett stimmte dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu. Der Mindestlohn soll ab dem Jahr 2015

BAG: equal pay – Ausschlussfrist und Günstigkeitsvergleich

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 700/12 - wie folgt entschieden:1. Eine Ausschlussfristenregelung, die als Allgemeine Geschäftsbedingung den Beginn der ersten Stufe sowohl an die „Entstehung“ als auch die „Fälligkeit“ des Anspruchs knüpft,

BAG: Sanierungskonzept – Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

BAG, Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZR 790/12 AMTLICHER LEITSATZ Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der

BAG: equal pay - Ausschlussfrist und Günstigkeitsvergleich

BAG, Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 700/12SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Der 1979 geborene Kläger war vom 2. August bis zum 30. November 2010 bei der Beklagten, die gewerblich

BAG: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Das BAG hat mit Beschluss vom 4.12.2013 - 7 ABR 7/12 - wie fogt entschieden:1. Der Betriebsrat hat keinen aus § 78 Satz 1 BetrVG folgenden Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder. 2. Nach § 48 Abs. 1 ArbGG

BAG: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

BAG, Beschluss vom 4.12.2013 - 7 ABR 7/12Leitsätze1. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2011 - 16 TaBV 75/10 - wird zurückgewiesen.2. Auf die Rechtsbeschwerde des

LAG Köln: Wechselschichtarbeit - Antrag auf künftige Leistung

LAG Köln, Urteil vom 19.4.2013 - 4 Sa 1122/12Leitsätze:1. Bei einem Antrag auf künftige Leistung von Vergütung, der von einer Gegenleistung abhängt, sind die für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in dem Antrag aufzunehmen (vgl. BAG 28.

EuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig

Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt. Mit der Richtlinie über die

LAG Köln: Wechselschichtarbeit – Antrag auf künftige Leistung

Das LAG Köln hat mit Urteil vom 19.4.2013 - 4 Sa 1122/12 - wie folgt entschieden:1. Bei einem Antrag auf künftige Leistung von Vergütung, der von einer Gegenleistung abhängt, sind die für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in dem Antrag

BGH: Liquidation einer Gesellschaft - Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar

BGH, Versäumnisurteil vom 10.12.2013 - II ZR 53/12 Amtlicher LeitsatzDie Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.§ 60 GmbHGSachverhaltAm 8. Juli 2002 wurde die S.             GmbH

OLG Frankfurt: Kostentragung im Enforcement-Verfahren bei zwischenzeitlich erfolgtem Delisting

OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.11.2013 – WpÜG 1/13 Volltext des Beschlusses: BB-ONLINE BBL2014-943-5 unter www.betriebs-berater.de AMTLICHER LEITSATZ Die Kosten, die bei einer Prüfung der Rechnungslegung auf der zweiten Stufe des

BStBK: Hinweise zur Bewertung von KMU

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und das IDW (vgl. dazu BB 2014, 873) haben gleichlautende Hinweise zur Bewertung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) veröffentlicht. Darin zeigen sie ihren Berufsständen auf, wie die Besonderheiten von