R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Suchmodus: genau  
Header Pfeil
14.04.2014
Volltext-Urteile
BFH: § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Auslegung eines DBA
BFH, Urteil vom 16.1.2014 - I R 30/12Leitsätze1. Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen,
14.04.2014
Volltext-Urteile
EuGH: MwSt - Sonderregelung für Reisebüros - Umsätze außerhalb der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-599/12, Jetair NV, BTW-eenheid BTWE Travel4you gegen FOD FinanciënTenor1. Art. 28 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
14.04.2014
Volltext-Urteile
EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen - In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse - Begriff „gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff ,"
EuGH, Urteil vom 3.4.2014 - verb. Rs. C 43/13 und C 44/13, Hauptzollamt Köln gegen Kronos Titan GmbH (C‑43/13) und Hauptzollamt Krefeld gegen Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service GmbH (C‑44/13)TenorDie Vorgabe in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG
14.04.2014
Volltext-Urteile
VG Neustadt: Keine Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme bei Einschaltung einer Versorgungskasse
VG Neustadt, Urteil vom 29.7.2013 - 3 K 1080/12.NWSachverhaltDie Klägerin begehrt von dem Beklagten für das Jahr 2009 die Zahlung des Barwertes von Pensionsrückstellungen in Höhe von insgesamt 37.474,-- € betreffend drei von ihr aufgrund eines mit
14.04.2014
Volltext-Urteile
Niedersächsisches FG: Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen
Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.9.2013 - 14 K 195/10LeitsatzSoweit im Rahmen einer Ausgliederung wirtschaftlich zutreffend bewertete Pensionsverpflichtungen als Teil der Anschaffungskosten übernommen werden, sind diese wegen des Grundsatzes der
14.04.2014
Volltext-Urteile
FG München: Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung nach § 6a Abs. 3 EStG gegenüber beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bei vertraglich vorgesehenem Pensionsalter von 65 Jahren
FG München, Urteil vom 25.1.2014 - 7 K 1542/12SachverhaltI.Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung der Klägerin gegenüber ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern zum 31.12.2010 anstelle des in den
14.04.2014
Volltext-Urteile
FG Köln: Körperschaftsteuer
FG Köln, Urteil vom 3.4.2013 - 13 K 1158/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen eines Schuldbeitritts zu einer Pensionsverpflichtung.Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die gewerbliche private
14.04.2014
Nachrichten
BMF: DBA mit China unterzeichnet
Am 28.3.2014 wurde in Berlin das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
11.04.2014
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Geltungsbereich des BRTV GaLaBau
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.2.2014- 21 Sa 745/13 (PM LAG Berlin-Brandenburg vom 1.4.2014) wie folgt entschieden:Nach § 1 Nr. 2 BRTV GaLaBau gilt dieser Tarifvertrag fachlich für alle Betriebe und selbstständigen
11.04.2014
Nachrichten
Hessisches LAG: Die Tür bleibt wo sie ist! – Betriebsrat verlangt Baustopp
Das Hess. LAG Hat mit Beschluss vom 3.3.2014 -16 TABVGa 214/13 (PM Hess. LAG vom 26.3.2014) - wie folgt entschieden:Im Wege der einstweiligen Verfügung verlangte der Betriebsrat eines Frachtunternehmens am Flughafen Frankfurt mit etwa 95
11.04.2014
Volltext-Urteile
BGH: Kooperation von Rechtsanwälten mit Wirtschaftsprüfern
BGH: Kooperation von Rechtsanwälten mit Wirtschaftsprüfern BGH, Urteil vom 6.11.2013 - I ZR 147/12Amtliche Leitsätzea) Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die ge-meinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat
11.04.2014
Volltext-Urteile
BGH: Zurücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase
BGH, Beschluss vom 20.3.2014 - IX ZB 17/13Amtlicher LeitzsatzNimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgenden
11.04.2014
Volltext-Urteile
BGH: Klausel über Rückgabe in „bezugsfertigem Zustand" in AGB-Gewerberaummietvertrag
BGH, Urteil vom 12.3.2014 - XII ZR 108/13Amtlicher LeitsatzWird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des
11.04.2014
Volltext-Urteile
BGH: Beurteilung der Warenähnlichkeit - DESPERADOS/DESPERADO
BGH, Beschluss vom 6.11.2013 - I ZB 63/12Amtlicher LeitsatzBei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren verleiten, die im Rahmen der Prüfung der
11.04.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
ArbG Essen: Urteile im Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen-Kartell veröffentlicht
Das Arbeitsgericht Essen hat in drei Verfahren – 1 Ca 3569/12, 1 Ca 657/13, 1 Ca 658/13 – verschiedener Unternehmen des ThyssenKrupp-Konzerns, in denen diese von dem früheren Bereichsvorstand bzw. Geschäftsführer Uwe Sehlbach ...
11.04.2014
Nachrichten
BT: Insolvenzrecht auf dem Prüfstand
Auf ein differenziertes EchobeidenSachverständigen stießen am Mittwoch Pläne der Regierung für ein besseres Management von Pleiten bei Konzernen mit mehreren Tochtergesellschaften. Im Prinzip fand ein Gesetzentwurf (18/407), der über die Benennung
11.04.2014
Nachrichten
BGH: Klausel über Rückgabe in „bezugsfertigem Zustand“ in AGB-Gewerberaummietvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2014 - XII ZR 108/13 - wie folgt entschieden: Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume
11.04.2014
Nachrichten
BMWi: Mittelstand zu verstärktem wirtschaftlichen Engagement im Ausland ermutigen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ( BMWi) hat gemeinsam mit der Germany Trade & Invest GmbH (GTAI) sechs Länder identifiziert, die aus Sicht der Bundesregierung eine verstärkte Aufmerksamkeit der deutschen Exportwirtschaft verdienen.
stats