BAG: Sozialkassen - Beitragspflicht - Brandschadensanierung, Schadstoffentsorgung - Darlegungslast - Bestreiten mit Nichtwissen

Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2014 - 10 AZR 415/13 - entschieden: Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten iSd. § 1 VTV verrichtet werden, obliegt der Sozialkasse. Liegt ein

BAG: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte - Verfahrensart

Das BAG hat mit Urteil vom 4.12.2013 - 7 ABR 7/12 - entschieden: Der Betriebsrat hat keinen aus § 78 Satz 1 BetrVG folgenden Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder. Nach § 48 Abs. 1 ArbGG gelten ua. für

BAG: Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristung

BAG, Urteil vom 19.2.2014 - 7 AZR 260/12SachverhaltDie Parteien streiten in erster Linie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit Ablauf des 28. Februar 2011 geendet hat.Die Klägerin ist Diplom-Designerin. Sie war bei der beklagten

BMF: DBA mit Georgien geändert

Protokoll vom 11.3.2014 zur Änderung des Abkommens vom 1.6.2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Mit dem am 11.3.2014 in Tiflis

EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu geplanten Änderungen an IAS 1

tb- Am 25.3.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den ersten Entwurf ED/2014/1 bezüglich seiner vorgeschlagenen Anpassungen an IAS 1 „Darstellung des Abschlusses" herausgegeben. Nun veröffentlichte die European Financial

EU-Kommission: Freihandelsabkommen mit den USA – Konsultation auf Deutsch online

Die Online-Konsultation der Europäischen Kommission zum Freihandelsabkommen mit den USA kann seit dem 9.4.2014 auch auf Deutsch aufgerufen werden. Interessierte Bürger können hier ihre Überlegungen in den Verhandlungsprozess einbringen. Konkret geht

FASB: Aktualisierung der Rechnungslegungsstandards bezüglich aufgegebenen Geschäftsbereichen und Veräußerung von Unternehmensteilen

tb- Am 10.4.2014 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) eine Aktualisierung der Rechnungslegungsstandards, welche zu Anpassungen an die Accounting Standards Codification (ASC) 205 und 360 führt (http://www.fasb.

BGH: Wirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechen – Vertragsstrafenklausel

Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 77/12 - entschieden: a) Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick

Prof. Rolf Rattunde: Konzerne in der Insolvenz

Immer flexibler wird das Insolvenzrecht, und sanierungsfreundlicher dazu. Gerade gewöhnt sich die Wirtschaft an den eigenverwaltenden Unternehmer, der seine Sanierung ohne Insolvenzverwalter betr

FG Münster: Kein Betriebsausgabenabzug für spirituelle Dienstleistungen

FG Münster, Urteil vom 22.1.2014 - 12 K 759/13 G,FSachverhaltDie Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Zahlungen der Klägerin an Herrn A für spirituelle Dienstleistungen zur Umsatzsteigerung als Betriebsausgaben für die Jahre 2005 - 2010.Die

BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - vertragliche Ausschlussfrist

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 700/12 - entschieden: Eine Ausschlussfristenregelung, die als Allgemeine Geschäftsbedingung den Beginn der ersten Stufe sowohl an die „Entstehung“ als auch die „Fälligkeit“ des Anspruchs knüpft, ohne

BAG: Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 4 AZR 16/12 - entschieden: Verweist ein Haustarifvertrag auf benannte Verbandstarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung, aber davon abweichend für „Tariflöhne und Gehälter“ auf die „derzeit“ maßgebenden

FG Hamburg: Ausfuhrerstattung - Grenzen des Vertrauensschutzes in die nationale Umsetzung von Unionsrecht

FG Hamburg, Urteil vom 8.11.2013 - 4 K 109/11SachverhaltDie Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt.Mit Ausfuhranmeldung vom 12.10.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 20 lebende Rinder

Niedersächsisches FG: Absetzungen für Substanzverringerung bei Kiesvorkommen

Niedersächsisches FG, Urteil vom 22.1.2014 - 3 K 314/13, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 15/14)Amtlicher LeitsatzEine entgeltliche Übertragung vom Privatvermögen in ein Betriebsvermögen erfordert eine tatsächliche Gegenleistung für das eingebrachte

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschluss vom 3.4.2014 – 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13 und 1 BvR 3600/13 – die Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen eines früheren Kartells europäischer Aufzugshersteller nicht zur Entscheidung

BFH: Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

BFH, Urteil vom 6.2.2014 - VI R 61/12Leitsätze1. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen,

BFH: Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens

BFH, Urteil vom 6.2.2014 - VI R 39/13Leitsätze1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner

BFH: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

BFH, Urteil vom 16.1.2014 - V R 28/13LeitsatzZur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese