BAG: Kündigungsschutzklage – Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung

Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 682/12 - wie folgt entschieden:1. Ein Arbeitnehmer kann neben der gegen eine bestimmte Kündigung gerichteten Klage nach § 4 Satz 1 KSchG eine Klage nach § 256 ZPO gerichtet auf die Feststellung erheben,

EU-Kommission: Annahme eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Unternehmensführung

Die Europäische Kommission hat am 9.4.2014 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unternehmensführung von etwa 10 000 börsennotierten Unternehmen in Europa angenommen.

EU: Verordnung zur Fortsetzung der Mitfinanzierung von IFRS-Stiftung, EFRAG und PIOB veröffentlicht

-tb- Die EU-Verordnung Nr. 258/2014 vom 03.04.2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung wurde nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (http:

Professor Dr. Claus Luttermann: Amerika, wohin gehst du: Freihandel unter "NSA"?

Das Abhören elektronischer Kommunikation durch die "National Security Agency" (NSA) der USA ist keine Frage gehörigen Umgangs "unter Freunden": Es geht um Geschäft und vor allem um die Verfassung der Freiheit.

EuGH: Gerichtshof erklärt Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut

Niedersächsisches FG: Absetzungen für Substanzverringerung bei Kiesvorkommen

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 22.1.2014 - 3 K 314/13, Rev. eingelegt, Az. BFH IV R 15/14Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2014-882-1 unter www.betriebs-berater.deAMTLICHER LEITSATZEine entgeltliche Übertragung vom Privatvermögen in ein

IASB: Entwurf zur Ergänzung der IFRS-Taxonomie 2014 herausgegeben

-tb- Am 03.04.2014 veröffentlichte das International Accounting Standards Board (IASB) seinen Entwurf zur Ergänzung der IFRS-Taxonomie 2014 (http://www.ifrs.

BFH: (Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH, Urteil vom 11.9.2013 - I R 72/12Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2014-879-1unter www.betriebs-berater.deAMTLICHER LEITSATZNach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG sind für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung die

FG Rheinland Pfalz: Zeitpunkt der Gewinnauswirkung von Einzahlungen in eine Rückdeckversicherung bei EÜR; Abzugsbeschränkung bei Bewirtung von Seminarteilnehmern

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.1.2014 - 6 K 2294/11 wie folgt entschieden: 1. Arbeitgeber, die ihren Gewinn durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, können Beiträge zur Rückdeckversicherung in dem Zeitpunkt der

BGH: Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 3.4.2014 - I ZR 96/13 - Zeugnisaktion - über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer

EuGH: Vorsteuerabzug in Betrugsfällen - Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen - Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen

EuGH, Urteil vom 13.2.2014 - C-18/13, Maks Pen EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" Sofia Amtlicher Tenor1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

LG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

LG München I, Urteil vom 10.12.2013 - 5HK O 1387/10SachverhaltDie Parteien streiten mittels offener Teilklage und Widerklage um das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Klägerin sowie Vergütungsansprüchen des Beklagten aus dessen Tätigkeit als

BGH: Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für Fondsbeitritt

BGH, Urteil vom 11.2.2014 - II ZR 273/12SachverhaltDer Kläger verlangt Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Er beteiligte sich im Jahr 1997 mit 250.000 DM nebst 5 % Agio über einen Treuhandkommanditisten an dem geschlossenen

OLG München: Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter - unselbständiger Angestellter

OLG München, Beschluss vom 20.3.2014 - 7 W 315/14Leitsätze:1.         Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, und damit, ob

LAG Berlin: Kein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung jenseits des § 23 BetrVG

Das LAG Berlin hat mit Beschluss vom 12.12.2013 -17 TaBVGa 2058/13 - wie folgt entschieden:1. Es besteht außerhalb des Anwendungsbereiches des § 23 Abs. 3 BetrVG kein materiell-rechtlicher Anspruch des Betriebsrats, vor Abschluss der

LAG Berlin: Insolvenzverfahren – Beiträge zur Direktversicherung 1. Im Rahmen eines

Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 10.1.2014 - 21 Ta 1794/13 - wie folgt entschieden:1. Im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens tritt Rechtsnachfolge i. S. v. § 727 Abs. 1 ZPO auf den Treuhänder auch ein,wenn der Insolvenzschuldner nach Eröffnung

EU-Parlament: Reform der Abschlussprüfung beschlossen

Das EU-Parlament hat am 3.4.2014 die Reform der Abschlussprüfung in Europa beschlossen.  Dazu sagte Claus C. Securs, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer: „Am Ende des gut dreijährigen Prozesses der Reform der Abschlussprüfung in Europa liegt nun

BGH: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

BGH, Urteil vom 12.3.2014 - IV ZR 295/13 SachverhaltDie Klägerin, ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von der Beklagten Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung. Diese macht widerklagend Rückzahlung der von ihr auf diese