BdB: IT-Sicherheit hat für Banken oberste Priorität

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BdB), erklärt zum am 19.8.2014 vorgelegten zweiten Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes:

BGH: Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Anlageberatung – kein unverschuldeter Rechtsirrtum bei zweifelhafter Rechtslage

Mit Urteil vom 15.7.2014 - XI ZR 418/13 - hat der BGH entschieden:Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich

PwC: Unternehmen lassen Cash-Reserven in Milliardenhöhe ungenutzt

Unternehmen machen nicht genug aus ihrem Kapital: Sie binden zu hohe Summen im Umlaufvermögen – Geld, das sie benötigen, um in Wachstum zu investieren. Wie groß das Potenzial ist, das in Working ...

BFH: Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens

Der BFH hat mit Urteil vom 5.6.2014 – V R 50/13 – entschieden:

BFH: Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Der BFH hat mit Urteil vom 10.4.2014 – VI R 57/13 – entschieden:

BaFin: Neufassung der MaComp veröffentlicht

Die BaFin hat am 7.8.2014 eine Neufassung der MaComp veröffentlicht. Diese enthält Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten

BAG: Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung - Wiederholungskündigung - Vorgreiflichkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur Umgruppierung

Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2014 - 2 AZR 840/12 - entschieden:

ArbG Berlin: Besitzstandszulage in einem Haustarifvertrag

Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 17.4.2014 – 28 Ca 1564/14 – entschieden:

LAG Berlin-Brandenburg: Unzuständige Einigungsstelle über eine Arbeitnehmerbeschwerde

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.4.2014 – 4 TaBV 638/14 – entschieden:

Dr. Stephan Bausch, D.U.: BGH entscheidet zu versteckten Innenprovisionen – zivilrechtliche Aufklärungspflicht ab dem 1. August 2014

Der XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit seinem am 3.6.2014 verkündeten Urteil (XI ZR 147/12 – BB 2014, 1802 mit BB-Kommentar Zoller) ausführlich mit der Pflicht zur Aufklärung über verdeckte ...

EuG: Harte Haltung gegen Geschäftspraktiken marktbeherrschender Unternehmen bestätigt

EuG, Urteil vom 12.6.2014 – T-286/09, Intel Corp. gegen European

IDW: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung der Versicherungsaufsicht

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung liegt seit dem 17.7.2014 vor. Damit sollen die europäischen Vorgaben zu Solvency II durch Änderungen am bestehenden Versicherungsaufsichts-Gesetz in nationales ...

IDW: BAFA-Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das lang erwartete Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen zu den gesetzlichen Regelungen nach §§ 63 ff. EEG 2014

LAG Berlin-Brandenburg: Gerichtliche Missbrauchskontrolle der kirchlichen Anforderungen an deren Mitarbeiter

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom28.5.2014– 4Sa157/14 – entschieden:

LAG Berlin-Brandenburg: Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 19.6.2014 – 7 TaBVGa 1219/14 – entschieden:

BFH: Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises

Der BFH hat mit Urteil vom 23.4.2014 – VII R 2/13 – entschieden:

Bundesregierung: Compliance-Regeln wirksam

Compliance-Systeme sind nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiges und wirksames Mittel der eigenverantwortlichen Prävention und Aufklärung von Wirtschaftskriminalität. Sie sind außerdem dafür ...

EU-Kommission: Autovermieter wegen Verbraucherdiskriminierung ermahnt

Die Europäische Kommission hat sechs internationale Autovermietungsfirmen aufgefordert, ihre diskriminierende Praxis bei der Online-Buchung von Mietwagen zu beenden.