KG Berlin: Unzumutbare Belästigung durch "Freundefinder"-Funktion in sozialem Netzwerk

KG Berlin, Urteil vom 24.1.2014 - 5 U 42/12 (rechtskräftig)

FG Münster: Teilnehmer muss Einnahmen aus TV-Show versteuern

FG Münster, Urteil vom 15.1.2014 - 4 K 1215/12 E (nicht rechtskräftig)

LG Berlin: Nachteilige AGB zu Onlinespiel unwirksam

LG Berlin, Urteil vom 28.1.2014 - 15 O 300/12 (nicht rechtskräftig)

Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen: Transformation der Zahlungsverzugs-Richtlinie - ein Schritt in die richtige Richtung

Die letzte Bundesregierung hatte sich erstaunlich schwergetan, die Zahlungsverzugs-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 (Nr. 2011/7/EU) rechtzeitig in geltendes Rech

BVerwG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu BND-Unterlagen erst nach Schutzfristablauf

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu BND-Unterlagen erst nach SchutzfristablaufBVerwG, Urteil vom 27.11.2013 - 6 A 5.13 F u n d s t e l l e : K&R 2014, 292§§ 2, 5 BArchG Art. 5 GG 1. Das Bundesarchivgesetz ermöglicht jedermann eine Benutzung von

BAG: Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2014 – 3 AZR 69/12 - entschieden: Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der

LAG Berlin: Günstigkeitsvergleich bei Monatseinkommen

Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 30.4.2013 – 7 Sa 2002/12 - entschieden: Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn sein

KPMG: M&A-Predictor – „Kaufappetit“ der Unternehmen gestiegen

Der Übernahmeappetit der Unternehmen und ihre Finanzierungsfähigkeit sind 2013 weiter gestiegen. Das sind die Ergebnisse des jüngsten KPMG Predictor, einem globalen M&A-Indikator, der seit 2007 zwei Mal jährlich von KPMG erhoben wird. Er ermittelt

DStV: Beteiligung am Forum der französischen Wirtschaftsprüfer

Am 6.2.2014 fand in Paris zum zehnten Mal das „Forum der französischen Wirtschaftsprüfer“ statt, veranstaltet von den Experts-Comptables et Commissaires aux Comptes de France (ECF). An dieser Konferenz seiner französischen Partnerorganisation

BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich unter anderem wegen des Beitritts Kroatiens zur EU fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt

FG Münster: Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung

Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.1.2014 – 15 K 4674/10 U - entschieden: 1. Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind wegen Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) der MwSt-Systemrichtlinie auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie

Hess. VGH: Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Mitglieder des Managements einer Niederlassungsfreiheit genießenden Gesellschaft

Der Hess. VGH hat mit Beschluss vom 4.2.2014 – 7 B 39/14 - entschieden: 1. Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften nach Art. 49, 54 AEU beinhaltet als Voraussetzung ihrer praktischen Wirksamkeit für Mitarbeiter des Managements (sog.

OLG Frankfurt a. M.: Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 6.2.2014 – 6 U 224/12 - entschieden: 1. Bietet ein Kraftfahrzeughändler im Internet Neuwagen unter Nennung der Motorleistung an, müssen gleichzeitig hierzu und unmittelbar wahrnehmbar die Angaben über den

OLG Köln: Geschäftsführerhaftung bei Übernahme wesentlicher Teile aus Photovoltaik-Datenbanken

OLG Köln, Urteil vom 28. 3. 2014 – 6 U 140/13

LAG Berlin: Rechtsmissbrauch einer Bewerberentschädigung bei fehlender Ernsthaftigkeit

Das LAG Berlin, Urteil vom 31.10.2013 – 21 Sa 1380/13 - entschieden: 1. Einem Bewerber, der bei der Einstellung wegen eines in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannten Merkmals diskriminiert wird, steht eine Entschädigung zu. 2. Das

LAG Berlin: Innerbetriebliche Ausschreibung – vorläufige personelle Maßnahme

Das LAG Berlin hat mit Beschluss vom 5.9.2013 – 21 TaBV 843/13 - entschieden: 1. Ist der Arbeitgeber der Aufforderung des Betriebsrats nach § 93 BetrVG mehrfach vorbehaltlos nachgekommen, die zu besetzende Stelle innerbetrieblich auszuschreiben,

BGH: Klageerhebung an einem dritten Ort

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.9.2013 – I ZB 39/13 - entschieden: Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende

EFAA/DStV: Studie zur Berichterstattung des Abschlussprüfers

Die European Federation of Accountants and Auditors for SME (EFAA) hat zusammen mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und weiteren Mitgliedsorganisationen eine weltweite Studie zur Berichterstattung des Abschlussprüfers durchgeführt.