BGH: Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch

BGH, Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 495/12 Amtliche Leitsätze1. Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds, wenn der

BGH: Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch eines Anlegers

BGH, Urteil vom 11.2.2014 - II ZR 276/12 Amtliche Leitsätze1. Auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von

BGH: Bonitätsauskunft der Schufa umfasst nicht die Pflicht zur Mitteilung der Scoreformel

BGH, Urteil vom 28.1.2014 - VI ZR 156/13 Amtliche Leitsätze1. Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten

BGH: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung

BGH, Urteil vom 30.1.2014 - I ZR 107/10 Amtliche Leitsätze1. Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die

Studie des CBCI: Compliance im Mittelstand

Für mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen sind die Verhinderung von Korruptions- und Wettbewerbsdelikten und die damit verbundene Haftungsvermeidung die wichtigsten Motive, sich mit dem Thema Compliance zu beschäftigen.

OLG Karlsruhe: Zum Vorläufigen Rechtsschutz für Aktionäre (Hess AG)

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.2.2014 - 13 U 108/13 - entschieden: Nach § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn ohne seine Verhängung die Gefahr besteht, dass die Vollstreckung eines Urteils vereitelt oder wesentlich

BAG: Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz

Das BAG hat mit Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 721/12 - entschieden: Eine Kündigung ist nur dann durch in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe oder dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, den

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 356/12 - entschieden: Die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen ist nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG grundsätzlich zulässig. Die in der Versorgungsregelung bestimmte konkrete

BAG: Vertretungsbefristung

Das BAG hat mit Urteil vom 6.11.2013 – 7 AZR 96/12 - entschieden: 1. Eine Abwesenheitsvertretung i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG setzt einen Kausalzusammenhang zwischen der Abwesenheit des zu vertretenden Beschäftigten und dem Einsatz des

BAG: Vertretungsbefristung

Das BAG hat mit Urteil vom 6.11.2013 – 7 AZR 96/12 - entschieden: 1. Eine Abwesenheitsvertretung i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG setzt einen Kausalzusammenhang zwischen der Abwesenheit des zu vertretenden Beschäftigten und dem Einsatz des

BGH: Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch eines Anlegers

Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2014 – II ZR 276/12 - entschieden: a) Auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von

BFH: Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz

Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - V R 26/13 - wie folgt entschieden: Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient.

BFH: Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - VIII R 42/12 - wie folgt entschieden: Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs.

BGH: Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 26.2.2014 - I ZR 178/12 (Praebiotik) -den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog.

BMF: Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 8.2 UStAE)

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2014 veröffentlicht. BMF, Schreiben vom 29.1.2014 – IV D 3 – S

EFRAG: Feedback zum IASB Framework

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Zusammenfassung der Ergebnisse einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem DRSC vom Oktober 2013 zum IASB Diskussionspapier „A Review of the Conceptual Framework for Financial

BAG: Betriebsteilübergang – Zuordnung zu einem Betriebsteil

Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 763/12 - entschieden: 1. Bei einem Betriebsteilübergang gehen nur dieArbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmernach § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebserwerberüber, die dem übernommenen

BAG: Sachgrundlose Befristung – Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Das BAG hat mit Urteil vom 4.12.2013 – 7 AZR 468/12 - entschieden: 1. Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG eines nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages setzt