OLG Hamm: Unzulässige Gewährleistungsfristverkürzung bei B-Waren

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.1.2014 – I-4 U 102/13 – in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem großen Elektronikhersteller und Händler untersagt, die Gewährleistungsfrist von B-Waren auf ein Jahr zu begrenzen. Das OLG Hamm hat die

BGH: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung

Der BGH hat mit Urteil vom 30.1.2014 - I ZR 107/10 - entschieden: a) Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die

FG Münster: Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung

FG Münster, Urteil vom 27.11.2013 - 11 K 2519/12 ESachverhaltStreitig ist, ob Aufwendungen für einen in letzter Instanz verlorenen Verwaltungsgerichtsprozess als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind.Die

FG Münster: Zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

FG Münster, Urteil vom 16.1.2014 - 5 K 3930/10 USachverhaltStreitig ist, ob eine Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts im Streitjahr 2008 von der Klägerin zu Recht als steuerfrei behandelt wurde.Die Klägerin ist

FG Rheinland Pfalz: Abzug von Beiträgen für eine Rückdeckungsversicherung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

FG Rheinland Pfalz, Urteil vom 23.1.2014 - 6 K 2294/11SachverhaltStreitig ist im Wesentlichen, ob die Klägerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt sowie verschiedene Betriebsausgaben der Kläger, insbesondere im

OLG Karlsruhe: Zum vorläufigen Rechtsschutz für Aktionäre (Hess AG)

Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobaldes veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse

EU-Kommission: Rechtliche Hindernisse im grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäft

Der grenzüberschreitende Handel mit Versicherungsprodukten wird durch das unterschiedliche Vertragsrecht der EU-Mitgliedstaaten behindert. Das hat der am 27.2.2014 vorgelegte Bericht einer von der EU-Kommission eingesetzten Expertengruppe ergeben. So

BFH: Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft - Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten

BFH, Urteil vom 27.11.2013 - II R 25/12SachverhaltI. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Mai 2002 von ihrem damaligen Lebensgefährten (L) ein Darlehen in Höhe von ... EUR, das sie absprachegemäß zur Tilgung eines Bankdarlehens

EuGH: Vorsteuerabzug in Betrugsfällen - Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen - Pflicht zur Führung hinreichend ausführlicher Aufzeichnungen

EuGH, Urteil vom 13.2.2014 - C-18/13, Maks Pen EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" Sofia, vormals Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" Sofia,Tenor1. Die Richtlinie 2006/112/EG des

BFH: Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland

BFH, Urteil vom 11.12.2013 - II R 53/11Amtliche LeitsätzeDer Tatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VersStG knüpft bei der Versicherung von Risiken in Bezug auf unbewegliche Sachen ausschließlich an die geographische Belegenheit des Risikos an. Die

BFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Antrag auf Änderung des Folgebescheids durch den Steuerpflichtigen

BFH, Urteil vom 27.11.2013 - II R 57/11Amtliche Leitsätze1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus.2. Im Falle der Änderung eines

BFH: Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz

BFH, Urteil vom 16.1.2014 - V R 26/13Amtliche LeitsätzeKlauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient.SachverhaltI. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbringt Leistungen als Klauenpfleger. In seiner

BFH: Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

BFH, Urteil vom 17.12.2013 - VIII R 42/12Amtlicher LeitsatzKursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz

BVerfG: Unzulässige Rückwirkung bei „Klarstellung“ durch den Gesetzgeber

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - wie folgt entschieden:1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung

KfW/BVK: German Private Equity Barometer

Das gemeinsam von KfW und BVK berechnete German Private Equity Barometer verzeichnet im vierten Quartal 2013 eine deutliche Stimmungsaufhellung. Nach dem Jahrestiefstand im dritten Quartal springt der Geschäftsklimaindikator zum Jahresende um 19,7

BFB: Freiberufler sind zur Teilnahme an der Konjunkturumfrage 2014 aufgerufen

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) bittet um Teilnahme an der Konjunkturumfrage 2014, mit der das Konjunkturklima in den Freien Berufen – zugleich ein wichtiger wirtschaftlicher Wachstumsindikator für Deutschland – ermittelt werden soll. Die

WPK: Mitgliederstatistik

Die Wirtschaftsprüferkammer hat ihre Mitgliederstatistik aktualisiert (Stand: 1.1.2014). Sie ist unter www.wpk.de in der Rubrik „WPK > Organisation > Mitgliederstatistik“ abrufbar.

BMF: Übermittlung von Nachweisen für die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und §§ 6 und 7 UStG sowie Bescheinigungsverfahren bei der Steuerbefreiung grenzüberschreitender Güterbeförderungen (§ 4 Nr. 3 Buchst. a UStG)

Durch Artikel 5 Nr. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1.11.2011 (BGBl. I S. 2131) wurden in § 14 Abs. 1 und 3 UStG vereinfachende Regelungen zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen geschaffen. Darüber hinaus wurde durch § 17a Abs. 3