FG Münster: Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung

Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.11.2013 -11 K 2519/12 E - wie folgt entschieden:1. Die Grundsätze des BFH zur Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung gelten auch für die Kosten eines

BAG: Betriebsratsbeschluss - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

Das BAG hat mit Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 84/11 - entschieden: Zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine den Betriebsrat beschwerende Entscheidung durch einen ordnungsgemäß beauftragten Verfahrensbevollmächtigten bedarf es prinzipiell keiner

BVerfG: Veröffentlichung berufsrechtlicher Entscheidung mit Namensnennung rechtmäßig

BVerfG, Beschluss vom 3. 3. 2014 – 1 BvR 1128/13

BGH: Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen

Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 424/12 - wie folgt entschieden: Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der

IDW: Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden in der Handelsbilanz - IDW RS IFA 1 verabschiedet

Die finale Fassung der IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung: Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden in der Handelsbilanz (IDW RS IFA 1) wurde vom Immobilienwirtschaftlichen Fachausschuss (IFA) des Instituts der

BVerfG: Unzulässige Rückwirkung bei „Klarstellung" durch den Gesetzgeber

BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08; abweichende Meinung von RiBVerfG MansingAmtliche Leitsätze1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine

Wolfgang Sonnleitner: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung von DBA auf Personengesellschaften - folgenschweres Beispiel für unausgereiften "Schnellschuss" der Finanzverwaltung?

In der Vergangenheit haben Steuerpflichtige, die über eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG verfügten und beabsichtigten, aus Deutschland wegz

BGH: Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 26.2.2014 in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch

KfW/BVK: German Private Equity Barometer: Freudensprung zum Jahresende 2013

Das gemeinsam von KfW und BVK berechnete German Private Equity Barometer verzeichnet im vierten Quartal 2013 eine deutliche Stimmungsaufhellung. Nach dem Jahrestiefstand im dritten Quartal springt der Geschäftsklimaindikator ...

PwC: Private-Equity-Branche rechnet mit Marktbelebung

Die Private-Equity-Branche ist im Aufwind: Für 2014 rechnet eine deutliche Mehrheit der Fondsgesellschaften (60 %) mit einer Marktbelebung. Knapp sieben von zehn Befragten (68 %) planen im laufenden Jahr höhere Neuinvestitionen.

BFH: Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - VIII R 42/12 - wie folgt entschieden:

BGH: Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch

Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 495/12 - entschieden:

BGH: Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch eines Anlegers

Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2014 – II ZR 276/12 - entschieden:

BGH: Bonitätsauskunft der Schufa umfasst nicht die Pflicht zur Mitteilung der Scoreformel

Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - VI ZR 156/13 - entschieden:

BMF: Anwendungsschreiben zu § 35a EStG

Das BMF erlässt neue Anwendungsregeln zu § 35a EStG (Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 15.2.2010 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003; BStBl. I Seite 140). BMF, Schreiben vom 10.1.2014 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003 :004

FG Münster: Zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

Das FG Münster hat mit Urteil vom 16.1.2014 -5 K 3930/10 U - wie folgt entschieden:1. Befördert oder versendet der mittlere Unternehmer (der 1. Erwerber) die Ware, ist gemäß § 3 Abs. 6 S. 6 UStG die Beförderung oder Versendung (sogenannte bewegte

BAG: Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.1.2014 - 7 AS 6/13 - entschieden: Die Beachtung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG und die dort ausdrücklich angeord-nete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der

BAG: Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 - entschieden: Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 InsO im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur durch Bildung von Al-tersgruppen