DStV: Prüfung von Finanzanlagevermittlern auch für Steuerberater zulässig

Die Neuregelung der Finanzanlagevermittlung bringt auch für den Berufsstand der Steuerberater ein interessantes Tätigkeitsfeld zutage. So wurde mit Wirkung zum 1.1.2013 der Kreis der nach § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) geeigneten Prüfer ...

BStBK: Kirchensteuerabzug ab dem 1.1.2015

Das neue Verfahren wird über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgewickelt. Die Banken haben ihre Kunden bereits seit Herbst 2013 darüber informiert.

EFRAG: Übernahmeempfehlung für Anpassungen an IFRS 11 „Gemeinschaftliche Vereinbarungen“

-tb- Am 6.5.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) die Anpassungen an IFRS 11 „Gemeinschaftliche Vereinbarungen“ veröffentlicht. ...

BGH: Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers und das Bargeschäftsprivileg

Der BGH hat mit Urteil vom 10.7.2014 – IX ZR 192/13 – entschieden:

Dr. Boris Uphoff: Apple-Ladenbau wird als dreidimensionale Marke eingetragen – Vorreiter für weitere Dienstleister

Der Europäische Gerichtshof hat den außergewöhnlichen Ladenbau der Apple-Flagshipstores als dreidimensionale Marke zugelassen. Mit seinem Urteil vom 10.7.2014 – C-421/13...

EY: Deutsche Banken beim Stresstest europaweit am optimistischsten

Die Banken in Deutschland sehen sich gut aufgestellt: Nur sechs Prozent von ihnen rechnen damit, im Anschluss an den Stresstest und die Prüfung der Vermögenswerte (Asset Quality Review) ...

FG Baden-Württemberg: Umgliederung der Teilbeträge des vEK bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens - Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 36 KStG durch das JStG 2010

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 4.6.2014 - 6 K 1380/12 - wie folgt entschieden. Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die durch das JStG 2010 geschaffene Neuregelung der in

FG Baden-Württemberg: Feststellung des Sonderausweises nach § 29 Abs. 4 i. V. m. § 28 Abs. 1 S. 3 KStG nach Durchführung der Verschmelzung einer Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung)

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 5.6.2014 - 3 K 3223/12 - wie folgt entschieden:

BAG: Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

Das BAG hat mit Urteil vom 16.4.2014 - 4 AZR 745/13 - entschieden:

BAG: Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 598/12 – entschieden:

Bundesregierung: 703 Banken zahlten Abgabe nicht

Rund 38 % der beitragspflichtigen Kreditinstitute zahlen die Bankenabgabe nicht. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1725) mitteilt, gab es im vergangenen Jahr 703 Nullzahler, die aufgrund ...

EFRAG: Übernahmeempfehlung für Anpassungen an IAS 16 und IAS 38

-tb- Am 12.5.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) Anpassungen an IAS 16 „Sachanlagen“ und IAS 38 „Immaterielle Vermögenswerte“ herausgegeben, um mögliche Unklarheiten hinsichtlich der zugelassenen Abschreibungsmethoden zu beseitigen.

BGH: Entscheidung zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von

EFRAG: Stellungnahme zu ED/2014/1 herausgegeben

-tb- Am 25.3.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Entwurf ED/2014/1 zur Anpassung des IAS 1 „Darstellung des Abschlusses“ herausgegeben.

FinMin Hessen: Keine Benachteiligung von Banken mit solidem Kreditgeschäft bei der Bankenabgabe

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich und der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer fordern von der EU-Kommission „Augenmaß“ bei der Ausgestaltung der Bankenabgabe. Rat und Europäisches

FG Niedersachsen: Fehlende Einspruchsbefugnis der Gesellschafter – isolierte Anfechtungsklage – Abgrenzung zwischen positivem und negativem Feststellungsbescheid

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 22.5.2014 – 10 K 245/13 - wie folgt entschieden:

BAG: Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - „Dauertatbestand“ - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB

Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2014 - 2 AZR 582/13 - entschieden:

EuGH: Mehrwertsteuer – Finanzierungsleasing – Nichtwiedererlangung verleaster Gegenstände durch die Leasinggesellschaft nach Kündigung des Vertrags

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.7.2014 – C-438/13 (SC BCR Leasing IFN SA) - wie folgt entschieden: