FG Niedersachsen: Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

FG Niedersachsen, Urteil vom 14.5.2014 – 9 K 99/13

BFH: Steuerbare Leistungen eines Sportvereins – Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"

BFH, Urteil vom 20.3.2014 – V R 4/13

BFH: Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

BFH, Urteil vom 24.4.2014 – V R 27/13

BFH: Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

BFH, Urteil vom 24.4.2014 – V R 52/13

BFH: Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 EStG 2002

BFH, Urteil vom 5.6.2014 – IV R 43/11

BFH: Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 EStG 2002

Der BFH hat mit Urteil vom 5.6.2014 - IV R 43/11 - wie folgt entschieden:

OLG München: Zur Haftung wegen Fehlberatung im Zusammenhang mit Währungsswaps

OLG München, Beschluss vom 16.7.2014 – 19 U 789/13, rechtskräftig -

BMF: Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG

Gemäß dem BMF-Schreiben wird u. a. Abschnitt 4.12.1 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Steuerbefreiung erstreckt sich in der Regel ebenfalls nicht auf mitvermietete Einrichtungsgegenstände, z. B. auf das Büromobiliar.“

LAG Schleswig-Holstein: Fingierte Testbewerbung ist nur eingeschränkt zulässig

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 9.4.2014 – 3 Sa 401/13 – entschieden:

FG Münster: Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Das FG Münster hat mit Urteil vom 3.4.2014 – 5 K 2386/11 U - wie folgt entschieden:

EuGH: Mehrwertsteuer – Befreiung der Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerregelung als der Zolllagerregelung unterliegen sollen – Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer, obwohl diese bereits im Reverse-Charge-Verfahren entrichtet wurde

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.7.2014 – C-272/13 (Equoland) - wie folgt entschieden:

WPK: Ergebnis der Beiratswahl 2014

Die Unabhängige Wahlkommission hat das Ergebnis der Wahl des Beirats der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) 2014 bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung betrug 55,6 %. Insgesamt 57 Beiratsmitglieder, davon 45 Beiratsmitglieder ...

DStV: Symposium der EFAA in Brüssel zur Umsetzung der neuen europäischen Rechnungslegungsrichtlinie

„Bei der Umsetzung der neuen europäischen Bilanzrichtlinie haben die Mitgliedstaaten Wahlrechte, die ihnen die Möglichkeit der Verbesserung der Bilanzierungsregeln in ihrem Land geben. Die Entscheidungen hierzu sollten faktenbasiert getroffen werden.“ Dies war ...

BGH : Kapitalanlagebetrug – Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt

Mit Urteil vom 24.6.2014 - VI ZR 560/13 – hat der BGH entschieden:

BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

a) Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch ge-gen den Diensteanbieter zustehen (vgl.

EuGH: Mehrwertsteuer – Befreiung der Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerregelung als der Zolllagerregelung unterliegen sollen – Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer, obwohl diese bereits im Reverse-Charge-Verfahren entrichtet wurde

EuGH, Urteil vom 17.7.2014 – C-272/13, Equoland Soc. coop. Arl gegen Agenzia delle Dogane – Ufficio delle Dogane di Livorno

EuGH: Verbrauchsteuern – Steuerschuldnerschaft des Besitzers verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Beendigung des Verbringungsvorgangs

EuGH, Urteil vom 3.7.2014 – C-165/13, Stanislav Gross gegen Hauptzollamt Braunschweig

EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 3204, 3212 und 3822

EuGH, Urteil vom 17.7.2014 – C-480/13, Sysmex Europe GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen