BAG: Betriebsratsbeschluss - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

BAG, Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 84/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Maßnahme, die der Betriebsrat als eine mitbestimmungspflichtige Versetzung ansieht, und über einen Unterlassungsanspruch.Die zu 2. beteiligte

BAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs, um die Wirksamkeit einer vorsorglichen Kündigung

BAG: Beweislast bei Entschädigung und Schadensersatz

BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 813/12 SachverhaltDie Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Entschädigungs-, ein Schmerzensgeld- und ein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Kläger war seit

BAG: Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe

BAG, Urteil vom 23.10.2013 - 4 AZR 431/12 Amtlicher LeitsatzDer Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - "Innen- und

LG Düsseldorf: Anforderungen an Beweis und Schätzung von entgangenem Gewinn

LG Düsseldorf, Urteil vom 28.1.2014 - 35 0 57/05 SachverhaltDie Klägerin, ein Unternehmen im Bereich des Recycling von Altmaterialien und Reststoffen, verlangt von der Beklagten, einem Unternehmen im Bereich der Herstellung von Aluminiumwalz- und

OLG Frankfurt a. M.: Keine Bestellung organschaftlichen Vertreters nach § 29 BGB analog für Familien-GbR

OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.1.2014 - 20 W 368/13 Amtlicher LeitsatzEine Bestellung eines organschaftlichen Vertreters durch das Registergericht unter analoger Anwendung von § 29 BGB kann jedenfalls für eine Familiengesellschaft bürgerlichen

OLG Frankfurt a. M.: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer "Spekulationsmarke"

OLG Frankfurt, Urteil vom 13.2.2014 - 6 U 9/13 Amtlicher LeitsatzDie Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftige Kunden angemeldet

BGH: Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen

BGH, Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 424/12 Amtlicher LeitsatzNr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische

BGH: Darlehenstilgung als anfechtbare unentgeltliche Leistung

BGH, Urteil vom 13.2.2014 - IX ZR 133/13 Amtlicher LeitsatzHat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet, ist die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte

EuGH: Anhängigkeit von Verfahren wegen desselben Anspruchs bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten

EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - Rs. C‑1/13TenorArt. 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist

EuGH: Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 KMU-Empfehlung betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der KMU

EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - Rs. C‑110/13TenorArt. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ist dahin

BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

BFH, Entscheidung vom 11.12.2013 - XI R 38/12LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der

BAG: Betriebsübergang bei Leiharbeitsunternehmen

BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1.4.2011 ein Arbeitsverhältnis besteht.Der Kläger war seit 16.7.2010 bei der T Pe GmbH, einem Zeitarbeitsunternehmen, beschäftigt. Diese

EuGH: Nachweis des Ursprungs von Waren – Ersatzwarenverkehrsbescheinigung – Voraussetzungen für die Anwendung der Zollpräferenzregelung gemäß dem Europa-Mittelmeer- Abkommen mit Ägypten

EuGH, Urteil vom 6.2.2014 – C-613/12, Helm Düngemittel GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld AMTLICHER TENOR Das am 25.6.2001 in Luxemburg unterzeichnete und mit dem Beschluss 2004/635/EG des Rates vom 21.4.2004 genehmigte Europa-Mittelmeer- Abkommen zur

WPK: Prüfungstermine 2014/2015 zum WP-Examen

Die fortgeschriebene Übersicht zu den Terminen für das Wirtschaftsprüfungsexamen 2014/2015 ist auf der WPK-Homepage unter Nachwuchs > Prüfungsstelle > Hinweise zur Examensdurchführung abrufbar.

WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen nach § 8a WPO zum WP-Examen aktualisiert

Die Liste der Hochschulen, die Studiengänge anbieten, welche gemäß §§ 8a WPO als zur Ausbildung von Wirtschaftsprüfern besonders geeignet anerkannt sind (Stand: 19.8.2013), wurde aktualisiert (Stand: 3.3.2014). Sie ist auf der WPK-Homepage unter

BMF: Investmentsteuerrecht – Systematik der Abgeltungsteuer bei Investmentfonds; Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern

Bezug: Schreiben vom 19.12.2011 – IV C 1 – S 1980-1/08/10011:003 Das mit Einführung der Abgeltungsteuer erstmals geregelte elektronisch gestützte Verfahren zur Erleichterung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Transaktionen für

BFH: Reverse-Charge im Baubereich; Aussetzung der Vollziehung

Der BFH ht mit Beschluss vom 5.2.2014 - V B 2/14 - wie folgt entschieden:1. § 13b Abs. 2 S. 2 UStG ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld