BFH: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2013 - XI R 21/11 - wie folgt entschieden: § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die

Europäisches Parlament: Zustimmung zur Datenschutzreform

Das Europäische Parlament hat am 12.3.2014 mit großer Mehrheit der europäischen Datenschutzreform zugestimmt. Das Votum der Abgeordneten ist ein wichtiges Signal für den Fortschritt im interinstitutionellen Entscheidungsverfahren noch vor den Europawahlen im Mai.

BGH: Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12 - entschieden: a) Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG

BGH: Darlehensrückführung (auch) durch Kontoverfügungen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind anfechtbare Rechtshandlungen der Schuldnerin

Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2014 - IX ZR 164/13 - entschieden: Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen

Bundesrat: Steuervereinfachungsgesetz 2013

Der Bundesrat berät am 14.3.2014 über den Gesetzesentwurf der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG2013). Der Gesetzesvorschlag, der inhaltlich dem Gesetzesentwurf der

IASB: Kooperation von IFRS und IVS

-tb- Die IFRS-Foundation und das International Valuation Standards Council (IVSC) haben ein gemeinsames Protokoll veröffentlicht, mit dem die Kooperation von IFRS and International Valuation Standards (IVS) bezüglich einer konsistenten Bewertung von

BAG: Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten

Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 4 AZR 99/12 - entschieden: Die Reinigung und Aufbereitung von Krankenhausbetten in der Bettenzentrale einer medizinischen Einrichtung kann das Tätigkeitsmerkmal „Innen- und Unterhaltsreini-gungsarbeiten“ der

BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Produktionsverlagerung ins Ausland - Vorrang der Änderungskündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 809/12 - entschieden: Die Entscheidung des Arbeitgebers, die Produktion aus einem deutschen in einen im Ausland gelegenen Betrieb zu verlagern, kann eine Kündigung aus betrieblichen Gründen iSv. § 1 Abs. 2

BGH: Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht

Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 150/12 - entschieden: Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbe-gehren kann der in Anspruch ge-nommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehenden

EU-Kommission: Eine neue Vision für die europäische Justiz- und Innenpolitik

Die EU-Kommission hat am 11.3.2014 die künftige Agenda der europäischen Justiz- und Innenpolitik vorgelegt.  Das derzeit geltende fünf-jährige Stockholmer Programm, in dem die Prioritäten für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

FG Düsseldorf: Keine Änderung eines deutschen ESt-Bescheides wegen Doppelerfassung bei japanischem Steuerbescheid

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.1.2014 -13 K 3534/12 E,AO - wie folgt entschieden: Ein deutscher Steuerbescheid, mit dem in Deutschland erklärte Vorstandsbezüge festgesetzt wurden, ist nicht nach § 174 Abs. 1 AO – widerstreitende

FASB: Rahmenkonzept für Anhangsangaben

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf eines „Conceptual Framework for Financial Reporting: Chapter 8: Notes to Financial Statements" veröffentlicht (Quelle: www.fasb.

BAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Recht auf freie Meinungsäußerung

Das BAG hat mit Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 419/12 - entschieden: Hat der Arbeitgeber vor Eintritt des Sonderkündigungsschutzes eines Wahlbewer-bers eine - sozial nicht gerechtfertigte - ordentliche Kündigung erklärt und hierauf bezogen einen

BGH: UsedSoft II: Voraussetzungen für rechtmäßigen Software-Weiterverkauf

BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08

OLG Hamm: Domainverwalter haftet nicht für Impressumsverstoß ägyptischer Reiseanbieter

OLG Hamm, Urteil vom 17.12.2013 - 4 U 100/13

BMF: Investmentsteuerrecht – Systematik der Abgeltungsteuer bei Investmentfonds; Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern

Bezug: Schreiben vom 19.12.2011 – IV C 1 – S 1980-1/08/10011:003

BFH: Bankenhaftung im Insolvenzfall

Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - V R 21/12 - wie folgt entschieden:

BGH: Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen

Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 424/12 - wie folgt entschieden: Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, ...