EFRAG: Feedback zum Rahmenkonzept des IASB

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Ergebnisse einer gemeinsam mit dem Polish Accounting Standards Committee (KSR) und dem World Bank Centre for Financial Reporting Reform durchgeführten Veranstaltung zum IASB

OLG Köln: Sara's Show

OLG Köln Urteil vom 13.12.2013 - 6 U 114/13 (rechtskräftig)

OLG Köln: Typosquatting durch Affiliates: Haftung der Werbepartner für Tippfehlerdomains

OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 36/13 (rechtskräftig)

Alexander R. Zumkeller: Arbeitsrechtler in Unternehmen brauchen verlässliche Rechtsgrundlagen

Die Unternehmenspraxis braucht verlässliche Rechtsgrundlagen - und darf nicht Spielball der Politik sein. Gerade jetzt, wo sich eine neue Regierungskoalition formt, muss dieser Anspruch deutlich

BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

BFH, Entscheidung vom 11.12.2013 - XI R 17/11LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der

BGH: Strafbarkeit wegen Verbreitens kinderpornographischer Schriften über Online-Tauschbörse

BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - 3 StR 322/13

EuGH: Spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralle verstßt gegen Unionsrecht

Der EuGH hat mit Urteil vom 27.2.2014 - C-82/12 - wie folgt entschieden: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25.2.1992 ber das allgemeine System, den Besitz, die Befrderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist

BAG: Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Vertragsauslegung - sog. konstitutive Vereinbarung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag

Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2013 - 4 AZR 656/11 - entschieden: Die Nennung einer Entgeltgruppe in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst kann unter Berücksichtigung ihrer nach § 22 Abs. 3 BAT vorgesehenen Angabe im Arbeitsvertrag in der

BAG: Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2014 – 6 AZR 301/12 - entschieden: Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings

BFH: Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe

BFH, Urteil vom 12.12.2013 - X R 33/11SachverhaltI. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin betrieb das Hotel G (Hotel) von 1999 bis zu dessen Veräußerung im Dezember 2007. Das Hotel

BFH: Bankenhaftung im Insolvenzfall

BFH, Urteil vom 21.11.2013 - V R 21/12Leitsätze1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe

BFH: Reverse-Charge im Baubereich - Aussetzung der Vollziehung

BFH, Beschluss vom 5.2.2014 - V B 2/14SachverhaltI. Der in der Schweiz ansässige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Einzelunternehmer und als Bauträger tätig.Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Antragsgegner

FG Düsseldorf: Keine Änderung eines deutschen ESt-Bescheides wegen Doppelerfassung bei japanischem Steuerbescheid

FG Düsseldorf, Urteil vom 28.1.2014 - 13 K 3534/12 E,AOSachverhaltDer Kläger ist japanischer Staatsangehöriger und war seit dem 30.6.2000 Mitglied des Vorstandes der C, Tokyo/Japan. Er wurde von Juni 2000 bis Juni 2002 als Geschäftsführer zu der D

EuGH: Spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt gegen Unionsrecht

EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - C-82/12, Transportes Jordi Besora SL gegen Generalitat de CatalunyaTenorArt. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle

EuGH: Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von

EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - verb. Rs. C-454/12 und C-455/12 Tenor1. Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang H Kategorie 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften

BAG: Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz

BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 721/12 SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Die Beklagte ist ein Bauunternehmen. Sie erbringt auf dem Gelände der A GmbH verschiedene Dienstleistungen wie

BAG: Insolvenz - Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung bei der Beklagten zu 2. und auf Zahlung von Annahmeverzugslohn

BAG: Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

BAG, Beschluss vom 22.1.2014 - 7 AS 6/13 SachverhaltI. Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung