BAG: Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren

Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2014 - 6 AZR 642/12 - entschieden: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Empfangszuständigkeit für alle Leistungen, die auf zur Insolvenzmasse gehörende Forderungen erbracht werden, auf den Insolvenzverwalter

EU-Kommission: Grenzüberschreitendes Einkaufen soll sicherer werden

Das Europäische Parlament hat am 26.2.2014 dem Kommissionsvorschlag für ein Europäisches Kaufrecht mit großer Mehrheit zugestimmt. Kunden und Unternehmen bekommen dadurch bei grenzüberschreitenden Fernabsatzgeschäften über Waren oder den Erwerb

EuGH: Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 KMU-Empfehlung betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der KMU

Der EuGH hat mit Urteil vom 27.2.2014 – Rs. C-110/13 - entschieden: Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren

BAG: Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differen-zierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost

Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 - entschieden: Die in § 14 Abs. 1 Satz 1 Versorgungs-TV/MDK 2003 und § 14 Abs. 1a Satz 4 Versorgungs-TV/MDK 2011 geregelte unterschiedliche Behandlung der Beschäftig-ten der Medizinischen Dienste

BGH: Betrugsstrafbarkeit bei „Abofallen“

BGH, Urteil vom 5. 3. 2014 – 2 StR 616/12

BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

Der BFH hat mit Entscheidungen vom 11.12.2013 - XI R 38/12 und XI R 17/11 - wie folgt entschieden:Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus

: Ministerrat beschließt Gesetzesinitiative zur Steuervereinfachung

Am 25.02.2014 hat der Ministerrat einen Gesetzesvorschlag mit elf Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 14. März beraten.Unter Federführung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz

IFAC: Leitlinien für Finanzkennzahlen

-tb- Das Professional Accountants in Business (PAIB) Committee der International Federation of Accountants (IFAC) hat den Vorschlag für eine International Good Practice Guidance „Developing and Reporting Supplementary Financial Measures"

FEE: Diskussionspapier zur Zukunft der Abschlussprüfung

-tb- Die Fédération des Experts-comptables Européens (FEE) hat ein Diskussionspapier „Opening a Discussion: The Future of Audit and Assurance" veröffentlicht (Quelle: www.fee.be/index.php?option=com_content&view=article&id=1403&Itemid=106&lang=en).

FASB: Fair Value erfüllt seinen Regelungszweck

-tb- Der in 2006 verabschiedete SFAS No. 157 „Fair Value Measurement", der ein Rahmenkonzept zur Bewertung zum Fair Value nach US-GAAP eingeführt hat, erfüllt grundsätzlich die ursprünglich verfolgten Regelungszwecke (Quelle: www.accountingfoundation.

BAG: Antrittsgebühr in der Druckindustrie - Schiedsspruch vom 7. November 1975

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 1018/12 - entschieden: Der Anspruch auf eine Antrittsgebühr nach § 7 Ziff. 8 MTV Druck NRW setzt voraus, dass die Herstellung der Zeitung oder Zeitschrift gewöhnlich am Sonntag oder in der Nacht zum

BAG: Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung

Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 813/12 - entschieden: Ein Arbeitnehmer ist für das Vorliegen von Mobbinghandlungen, aus denen er Entschädigungs- und/oder Schadensersatzansprüche herleitet, darlegungs- und beweispflichtig. Eine

BGH: Darlehenstilgung als anfechtbare unentgeltliche Leistung

Der BGH hat mit Urteil vom 13.2.2014 - IX ZR 133/13 - wie folgt entschieden: Hat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet, ist die innerhalb von vier Jahren vor dem

OLG Frankfurt a. M.: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer "Spekulationsmarke"

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 13.2.2014 - 6 U 9/13 - entschieden: Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftige

EFRAG: Fragen zu IFRS 11 an den IASB

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat sich in einem zweiseitigen Schreiben an den IASB gewandt, damit dieser Klarheit über einzelne ausgewählte Aspekte in Zusammenhang mit der Bilanzierung von Anteilen an gemeinschaftlichen

EU: Einigung über Offenlegung nicht-finanzieller Informationen

-tb- Das Europäische Parlament und der Rat haben sich über einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der bestehenden Rechnungslegungsvorschriften zwecks Verbesserung der Transparenz grosser Unternehmen im Hinblick

BAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment

Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 - entschieden: Das Widerspruchsrecht kann wegen Verwirkung ausgeschlossen sein. Die Verwir-kung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Dazu muss der Gläubiger längere Zeit

BMF: Wahl des Methodenartikels nach Art. 24 Abs. 1 DBA-Schweiz bei der Besteuerung leitender Angestellter gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz

Das Schreiben nimmt Stellung zu Art. 19 der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen Deutschland und der Schweiz vom 20.12.2010, der die Besteuerung leitender Angestellter gemäß Art. 15 Abs. 4 des DBA-Schweiz vom 11.8.1971