EZB: Handbuch zur Prüfung der Aktiva- Qualität (AQR)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 11.3.2014 ein Handbuch zur Prüfung der Aktiva-Qualität (AQR) veröffentlicht. Es enthält die anzuwendende Methodik und soll den nationalen Aufsichtsbehörden und ihren externen Sachverständigen als Leitfaden bei

BMF: Ort von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (insbesondere Windparks)

Bei der Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windparks (insbesondere Offshore-Windparks) sind die allgemeinen Grundsätze zu beachten. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2013, C-155/12, HFR S.

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern

Der BFH ht mit Urteil vom 14.11.2013 - III R 18/13 - wie folgt entschieden: Es ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung,

BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen - Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft - Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist

Der BFH hat mit Urteil vom 21.1.2014 - IX R 9/13 - wie folgt entschieden: Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen

BAG: Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 Amtlicher LeitsatzBesitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen mit länderübergreifendem Bezug

EuGH, Urteil vom 16.1.2014 - C-45/13 Amtlicher LeitsatzArt. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und

EU-Kommission: Nach Insolvenz zweite Chance für Unternehmen angestrebt

Die Kommission hat am 12.3.2014  Vorschläge für die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potentiell rentablen Unternehmen vorgelegt. Angesichts von EU-weit rund 200 000 Insolvenzen und 1,7 Millionen verlorenen

BGH: Versuchter Betrug durch Betreiben von „Abo-Fallen“

Der Angeklagte betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die jeweils ein nahezu identisches Erscheinungsbild aufwiesen, u. a. einen sog. Routenplaner. Die Inanspruchnahme des Routenplaners setzte voraus, dass der Nutzer zuvor seinen Vor-

BGH: Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz- Händlern

Der BGH hat mit Urteil vom 12.9.2013 – I ZR 123/12 - entschieden: a) Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1

BAG: Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Tarifänderung mit Rückwirkung - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 1058/12 - entschieden: Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesver-fassungsgerichts

KG Berlin: Verhältnis von § 288 Abs. 1 BGB zu § 288 Abs. 4 BGB

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 18.2.2014 - - 26a U 60/13 - entschieden: Neben dem im Falle des Schuldnerverzugs nicht der Schadensnachweispflicht unterfallenden Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen als Mindestschaden kann ein konkreter

BAG: Tariflicher Zuschlag für Nachtarbeit - Zusammentreffen von Nachtarbeit und Schichtarbeit - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 736/12 - entschieden: Nach bisherigem Erkenntnisstand der Arbeitsmedizin steigt die Belastung und Be-anspruchung der Beschäftigten durch Nachtarbeit mit der Anzahl der Nächte pro Monat und der Anzahl der

BAG: Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers - sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen - Kündigungserklärungsfrist

Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 741/12 - entschieden: Sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen können - auch ohne vorherige Abmahnung - einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung eines

BMF: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder - Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen

Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes können die Kosten in einer pauschalen Höhe von 0,30 Euro pro Kilometer vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden, während aus öffentlichen Kassen geleistete Erstattungen für Fahrtkosten in voller Höhe

BMF: Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2014

Gesamtübersicht für das Jahr 2014 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de

BGH: Pippi-Langstrumpf-Kostüm: Freie Benutzung literarischer Figur

BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 52/12

BGH: Pippi-Langstrumpf-Kostüm

BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 52/12

BFH: Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

Der BFH hat mit Urteil vom 17.9.2013 - I R 16/12 - wie folgt entschieden: Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte