BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen - Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft - Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist

BFH, Urteil vom 21.1.2014 - IX R 9/13Amtlicher LeitsatzErwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt,

BFH: Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

BFH, Urteil vom 17.9.2013 - I R 16/12Amtlicher LeitsatzSpenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die

BFH: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

BFH, Urteil vom 11.12.2013 - XI R 21/11Amtlicher Leitsatz§ 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Steuerschuldnerschaft nur dann

EuGH: Mehrwertsteuer - Zurücksendung eines Gegenstands in den Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war

EuGH, Urteil vom 6.3.2014 - verb. Rs. C-606/12 und C-607/12, Dresser-Rand SA gegen Agenzia delle Entrate, Direzione Provinciale, Ufficio Controlli di GenovaTenorArt. 17 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über

BGH: Verstoß der Anerkennung eines Schiedsspruchs gegen den ordre public

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.1.2014 – III ZB 40/13 - entschieden: a) Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen

FG Baden-Württemberg: Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft – Besteuerung mit dem Halbeinkünfteverfahren

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 2.1.2014 -4 K 244/11 - wie folgt entschieden: Die Gewinnermittlung gemäß § 17 Abs. 2 EStG ist als stichtagsbezogene Gewinnermittlung – nach einer Stichtagsbewertung auf den Zeitpunkt der Veräußerung

BGH: Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge auf sog. Eintrittsmodelle

Der BGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 – VIII ZR 178/13 - entschieden: Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die

EuGH: Mehrwertsteuer – Zurücksendung eines Gegenstands in den Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war

Der EuGH hat mit Urteil vom 6.3.2014 -verb. Rs. C-606/12 und C-607/12 - wie folgt entschieden: Art. 17 Abs. 2 Buchst. f. der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein

BAG: Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung

BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der Beiträge, die der Beklagte im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zugunsten des Klägers aufzuwenden hat.Der Kläger wurde zum 1. November 1993 vom

BAG: Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren

BAG, Urteil vom 29.1.2014 - 6 AZR 642/12 SachverhaltDer klagende Treuhänder verlangt die Zahlung der pfändbaren Arbeitsvergütung des Schuldners T zur Insolvenzmasse. Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin des Schuldners die

BAG: Benachteiligung eines Bewerbers wegen Alters

BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung und auf Unterlassung von Benachteiligungen von Stellenbewerbern wegen ihres Alters.Die Beklagte

BAG: Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

BAG, Urteil vom 21.8.2013 - 4 AZR 656/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.Die Klägerin, die ihr Hochschulstudium als Diplom-Mathematikerin abgeschlossen und kein Lehramtsstudium mit anschließendem

LAG Baden-Württemberg: Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.1.2014 - 1 Sa 17/13 Amtlicher LeitsatzEin Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung,

BAG: Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 419/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Auflösungsantrag der Beklagten.Die Beklagte ist ein Unternehmen im Bereich IT-Beratung und Systemintegration. Der Kläger ist bei ihr seit 2006 als

BAG: Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 809/12 Amtlicher LeitsatzDie aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu

OLG Düsseldorf: Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung durch rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2014 - VI-2 Kart 4/12 (V) Amtliche Leitsätze1. Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicher

OLG Oldenburg: Gerichtliche Zuständigkeit bei länderübergreifenden Vermittlungsleistungen eines Handelsvertreters nach EuGVO

OLG Oldenburg, Urteil vom 25.2.2014 - 13 U 86/13 Amtliche Leitsätze1. Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen und hat er seine Tätigkeiten

IDW: Stellungnahme zu den Neuerungen bei der ertragsteuerlichen Organschaft

Das IDW kritisiert in einer Eingabe an das BMF die Beschränkung der Berücksichtigung negativer Einkünfte durch die Neuregelung des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG nach der sog. kleinen Organschaftsreform. Die Vorschrift löst eine Fülle von Zweifelsfragen