IASB: Aktualisierter Projektplan

-tb- Am 30.7.2014 erneuerte der International Accounting Standards Board (IASB) den auf seiner Internetseite publizierten Projektplan für die Weiterentwicklung der International Financial Reporting ...

LAG Schleswig-Holstein: Akteneinsichtsrecht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.4.2014 – 5 Sa 385/13

BGH: Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ bei Verstoß gegen Vertragsstrafeversprechen

BGH, Urteil vom 8.5.2014 – I ZR 210/12

BGH: Zulässigkeit eines Aufrufs einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 –I ZR 75/13 - entschieden: Die an eine Sparkasse gerichtete Aufforderung eines Verbraucherverbandes, das Girokonto eines Inkassounternehmens zu kündigen, das sich ...

BGH: Keine generelle persönliche Haftung eines Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

BGH, Urteil vom 18.6.2014 – I ZR 242/12

Bundesregierung: Hochfrequenzhändler nicht registriert

Die Bundesregierung geht davon aus, dass potenzielle Hochfrequenzhändler vor allem an der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Terminbörse Eurex aktiv sind. Welche Wertpapiere von diesen ...

BAG:: Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache

Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2014 – 5 AZR 252/12 (B) – entschieden:

BAG: Konkurrentenklage - Anforderungsprofil

Das BAG hat mit Urteil vom 6.5.2014 - 9 AZR 724/12 - entschieden:

FG Düsseldorf: Betriebsaufspaltung bei Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch die Besitzkapitalgesellschaft

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 7.3.2014 - 12 K 946/11 G - wie folgt entschieden:

IDW: Stellungnahme zum Konsultationspapier zur zukünftigen IPSASB-Strategie

In seiner Stellungnahme zum Konsultationspapier des International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) unterstützt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) die vorgeschlagene Ausrichtung

BAG: Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

Das BAG hat mit Urteil vom 5.6.2014 - 6 AZR 1008/12 - entschieden:

LAG Berlin: Aufnahme in die Übergangsversorgung für das Bordpersonal der L. (A. Berlin)

Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 28.2.2014 – 8 Sa 1960/13 – entschieden:

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Das BAG hat mit Beschluss vom 10.7.2014 - 10 AZN 307/14 - entschieden:

Bundesregierung:: Stärkung des Gläubigerschutzes

Am 28.7.2014 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Dr. Bartosz Sujecki: Grenzüberschreitende Kontenpfändung in der Europäischen Union

Am 13. 5. 2014 hat der Europäische Rat den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung in 1. Lesung angenommen. Mit dieser Verordnung soll ein neues

Europäisches Zivilprozessrecht: Dr. Bartosz Sujecki: Grenzüberschreitende Kontenpfändung in der Europäischen Union

Am 13. 5. 2014 hat der Europäische Rat den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung in 1. Lesung angenommen. Mit dieser Verordnung soll ein neues ...

BFH: Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner vor Einführung des LPartG

Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2014 - III R 14/05 - wie folgt entschieden:

BMWi: Neuer Leitfaden für mehr Rücksicht auf KMU in der Gesetzgebung

Am 15.7.2014 wurde die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) erstellte Studie „Berücksichtigung von KMU-Belangen in der Gesetzesfolgenabschätzung“ veröffentlicht. Sie wertet die Betroffenheit ...