BFH: Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte

BFH, Urteil vom 26.6.2014 – VI R 41/13

BFH: Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre

BFH, Urteil vom 15.7.2014 – X R 41/12

BFH: Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

BFH, Urteil vom 2.7.2014 – XI R 22/10

BFH: Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte

BFH, Urteil vom 2.7.2014 – XI R 39/10

EuGH: MWSt – Begriff der ‚festen Niederlassung‘ des Empfängers einer Dienstleistung – Ort der Dienstleistung

EuGH, Urteil vom 16.10.2014 – C-605/12

EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Position 3822 – Begriff ‚Diagnostik und Laborreagenzien‘ – Indikatoren für die Exposition gegenüber einer zuvor festgelegten Ansprechtemperatur“

EuGH, Urteil vom 9.10.2014 – C-541/13

EuGH: Ausfuhrerstattungen – System der Ausfuhrlizenzen – Zolldokumente zum Nachweis der Ankunft der Ausfuhrwaren im Bestimmungsland

EuGH, Urteil vom 16.10.2014 – C-334/13

OLG Köln: Zur Freigabe eines Beschlusses der Anleihegläubigerversammlung zu Sanierungszwecken – „Solarworld“

OLG Köln, Beschluss vom 13.1.2014 – I-18 U 175/13

BGH: Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber von IP-Adressen

BGH, Beschluss vom 15.5.2014 – I ZB 71/13

BGH: Richtigkeit der eingetragenen Berufungsbegründungsfrist ist von Rechtsanwalt zu prüfen

BGH, Urteil vom 25.9.2014 – III ZR 47/14

BGH: § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts

BGH, Urteil vom 25.9.2014 – 4 StR 586/13

BGH: Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters ist eine Kardinalpflicht

BGH, Urteil vom 8.5.2014 – I ZR 48/13

BGH: Zum Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung“

BGH, Urteil vom 30.9.2014 – XI ZR 168/13

Bundestag: Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche

Im Kampf gegen die Geldwäsche sind nach Angaben der Regierung in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte erzielt worden. So habe Deutschland mit zahlreichen Gesetzesänderungen die

BGH : Vorabentscheidungsersuchen – Müssen bei der Kfz-Werbung die Überführungskosten in den Endpreis aufgenommen werden? – „Preis zuzüglich Überführung“

Mit Beschluss vom 18.9.2014 - I ZR 201/12 - hat der BGH hat Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des

BAG: Annahmeverzug - Teilzeitarbeitsverhältnis - Arbeit auf Abruf

Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2014 - 5 AZR 1024/12 - entschieden:

Prof. Dr. Volker Beuthien: Spartentarifverträge und betriebliche Verteilungsgerechtigkeit

1. Drohende Ungerechtigkeit Tarifautonomie genießen alle Gewerkschaften, sobald sie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllen.

BAG: Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden

Das BAG hat mit Urteil vom 16.7.2014 - 10 AZR 752/13 - entschieden: