ArbG Solingen: Balkhauser Kotten – Arbeitsgericht sieht sich nicht im vollem Umfang für zuständig an

Das Arbeitsgericht Solingen hat in Beschlüssen vom 30.09.2014 entschieden, dass es nur teilweise für den Rechtstreit zuständig ist und das Verfahren wegen des vermeintlichen Zahlungsanspruchs an das ...

BGH: Auslegung einer Differenzkasko-Klausel in einer Kfz-Kaskoversicherung für geleaste Fahrzeuge

Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2014 - IV ZR 16/13 - entschieden: Das aus der Differenzkasko-Klausel

BVerwG: Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung grundrechtskonform

BVerwG, Urteil vom 22. 10. 2014 – 6 C 7.13

EU-Kommission: Kartellrecht - Ermittlungen gegen Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont

Die Zusammenarbeit der Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont hat möglicherweise gegen das EU-Kartellrecht verstoßen.

BAG: Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang

Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2014 - 5 AZR 283/12 - entschieden:

BAG: Ermittlung von Beschäftigungstagen – Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang

Das BAG hat mit Urteil vom 5.8.2014 – 9 AZR 1079/12 - entschieden: Als Beschäftigungstage iSd. § 6 Abs. 7 Nr. 3 TVaP gelten nur solche Kalendertage, für die Urlaubsentgelt tatsächlich beantragt und ...

BMF: Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen; Vordruckmuster USt 1 TG

Werden Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 30.9.2014 im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner unabhängig davon, ...

BMF: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs-und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2015

Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs-und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2015 die folgenden Vordruckmuster eingeführt:

BFH: Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010

Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2014 - I R 56/13 - entschieden: 1. Die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 ist

EFRAG: Zusammenfassung der öffentlichen Konsultation zum Leasingprojekt des IASB

-tb- Am 16.5.2013 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) einen erneuten Entwurf ED/2013/6 für eine Neuregelung der Leasingbilanzierung herausgegeben ...

OLG Frankfurt a. M.: Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße

Mit Teilurteil vom 11.9.2014 - 6 U 107/13 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden:Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der

BVerfG: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Entscheidungen zu „Drittsendezeiten“

BVerfG, Beschluss vom 21. 10. 2014 – 1 BvR 2580/14

EFRAG: Entwurf der Übernahmeempfehlung für IFRS 15

-tb- Am 28.5.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) die endgültige Fassung von IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht ...

BGH : Zum Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung“

BGH hat mit Urteil vom 30.9.2014 - XI ZR 168/13 - entschieden:

BGH : Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber von IP-Adressen – Deus Ex

Mit vom Beschluss vom 15.5.2014 - I ZB 71/13 - hat der BGH entschieden:

BGH : Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters ist eine Kardinalpflicht

Der BGH hat mit  Urteil vom 8.5.2014 - I ZR 48/13 - entschieden: a) Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht

BAG: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Ausstattung einer Rentnergesellschaft - Betriebsübergang - Schadensersatz

Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2014 - 3 AZR 298/13 - entschieden:

BAG: Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

Das BAG hat mit Urteil vom 16.4.2014 – 4 AZR 802/11 - entschieden: 1. Durch die AbfallArbbV hat der Verordnungsgeber den Anwendungsbereich des Mindestlohntarifvertrags für die Branche Abfallwirtschaft ...