WPK: Ziele des Vorstands für die Amtszeit 2014–2018

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat am 13.10.2014 ineinem Pressegesprächu. a. die nachfolgend wiedergegebenen zehn Zieledes Vorstandes für die Amtszeit 2014–2018 thematisiert. Diese werden auch ...

BFH: Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre

Der BFH hat mit Urteil vom 15.7.2014 - X R 41/12 - entschieden: 1. Wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ...

BAG: Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung

Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2014 - 7 AZR 276/12 - entschieden:

BFH: Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

Der BFH hat mit Urteil vom 2.7.2014 - XI R 22/10 - entschieden: Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist ...

BMJV: Aufbau der Marktwächter startet

Die Marktwächter nehmen mit dem Zuwendungsbescheid durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ihre Arbeit auf. Eine Anschubfinanzierung ermöglicht nun den Start der ...

EU-Rat: Europäische Insolvenzverordnung - Einigung im Rat

Der Rat der Europäischen Union (Inneres und Justiz) nahm auf seiner Sitzung am 9./10. Oktober 2014 eine partielle allgemeine Ausrichtung zu den Erwägungsgründen und Anhängen des Verordnungsvorschlags ...

BaFin/Bundesbank: Ergebnisse des Comprehensive Assesment in Deutschland

Das Comprehensive Assessment der Europäischen Zentralbank (EZB) hat gezeigt, dass die Bilanzen der 25 teilnehmenden deutschen Institute solide sind und dass die Banken mit ihrer Kapitalausstattung ...

EZB: Ergebnisse des Comprehensive Assessment

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 26.10.2014 die Ergebnisse einer eingehenden Prüfung der Widerstandsfähigkeit und der Positionen der 130 größten Banken im Euro-Währungsgebiet veröffentlicht (Stand: 31.12.2013).

BReg: Umsetzung der Solvency-II-Richtlinie

Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden. Die Bundesregierung (BReg) hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über

EuGH : Verbraucher muss im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom rechtzeitig über Preiserhöhungen informiert werden

Mit Urteil vom 23.10.2014 – verb. Rs. C-359/11 und C-400/11 – hat der EuGH in Sachen Schulz entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert

BGH : Umlage von „Verwaltungskosten“ in AGB eines Mietvertrags über Geschäftsräume

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.9.2014 - XII ZR 56/11 - entschieden: a) Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder

BGH : Keine generelle Pflicht, auf Neukonzeption eines Fonds in steuerlicher Sicht hinzuweisen

Mit Beschluss vom 29.7.2014 - II ZB 30/12 - hat der BGH entschieden:  Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten

BGH: Hinweispflicht in einem Prospekt über Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit

DRSC: Papiere für die 19. Sitzung des HGB-FA

Die Papiere für den öffentlichen Teil der 19. Sitzung des HGB-FA am 28.10.2014 stehen unter http://www.drsc.de/ zum Download bereit.

DRSC: Agenda der 32. Sitzung des IFRS-FA

Die Agenda für die 32. Sitzung des IFRS-FA am 3./ 4.11.2014  sowie  weitere  Informationen,  u. a. Links für die Anmeldung, finden Sie unter drsc.de.

DRSC: Ergebnisse der 31. Sitzung des IFRS-FA

Der Ergebnisbericht der 31. Sitzung des IFRS-FA vom 6./7.10.2014 sowie das aktuelle Arbeitsprogramm stehen unter http://www.drsc.de/ zum Download bereit.

BAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Mindestbeschäftigungsdauer von mehr als 21 Stunden - keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2014 - 6 AZR 993/12 - entschieden:

China: Einrichtung spezieller IP-Gerichte

In China sollen sich künftig als Pilotprojekt drei neue Gerichte ausschließlich mit Fragen des geistigen Eigentums (IP = Intellectual Property) befassen. Dies hat das Standing Committee des Nationalen ...