BaFin: Deutsche Lebensversicherer für Solvency II gerüstet

Die deutschen Lebensversicherer insgesamt werden den Einstieg in die Kapitalanforderungen unter dem künftigen europäischen Aufsichtsregime Solvency II auf Basis der Übergangsmaßnahmen und der Volatilitätsanpassung bewältigen können. ...

BVerwG: Eingeschränkter Anspruch auf Zugang zu Informationen über Abgeordnetenmandat

BVerwG, Urteil vom 27. 11. 2014 – 7 C 20.12

IASB: Entwicklung des Projekts zum Rahmenkonzept

-tb- Am 18.7.2013 hatte IASB ein Diskussionspapier zur Erörterung möglicher Änderungen am Rahmenkonzept der IFRS veröffentlicht (www.ifrs.org). Im Rahmen des Meetings im November schloss der IASB nun erneute Überlegungen bezüglich des Diskussionspapiers ab. ...

IASB: Entwurf zur Klarstellung der Klassifizierung und Bewertung von Geschäftsvorfällen mit anteilsbasierter Vergütung

Der International Accounting Standards Board(IASB) hat am 25.11.2014 den Entwurf ED/2014/5 „Classification and Measurement of Share-based Payment Transactions (Proposed amendments to IFRS 2)“ zur Kommentierung veröffentlicht. ...

BAG: Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

BAG, Urteil vom 3.6.2014 – 9 AZR 111/13

BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche

Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse

BAG: Befristung – Schriftform und richterliche Überzeugungsbildung

BAG, Urteil vom 20.8.2014 – 7 AZR 924/12

LAG Düsseldorf: Beendigung alternierender Telearbeit

LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.9.2014 – 12 Sa 505/14

BAG: Weiterbeschäftigungsanspruch – Erfüllung und Vertragsschluss

BAG, Urteil vom 22.7.2014 – 9 AZR 1066/12

OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung einer Gesellschaft (hier: englische private limited company) gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.8.2014 – I-3 Wx 190/13

OLG Nürnberg: Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsleiter wegen Verletzung einer Obliegenheit in seinem Pflichtenkreis – Darlegungs- und Beweislast

OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2014 – 12 U 567/13

BGH: Auslösung eines Rechtsschutzfalls durch Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten

BGH, Urteil vom 5.11.2014 – IV ZR 22/13

BGH: Anlagevermittlung nach dem KWG und dem WpHG

BGH, Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 493/13

BGH: Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften

BGH, Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 474/13

BGH : Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteilen vom 25.11.2014 – X ZR 105/13 und X ZR 106/13 - über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat ...

BMF: Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das BMF hat am 21.11.2014 ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgestellt. Das Konzept verfolgt drei Ziele: die Kommunikationsprozesse und Arbeitsabläufe strukturell neu zu gestalten, ...

BGH : Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern – Pflicht der Bank zur ungefragten Aufklärung über Sonderkündigungsrechte der Emittentin beim Vertrieb von „Garantiezertifikaten“

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteilen vom 25.11.2014 – XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13 – damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist....

BAG: Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung - Fehlen der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2014 - 7 AZR 853/12 - entschieden: Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins. Es spricht vieles dafür, dass ...