EU: CSR-Richtlinie

Am 29.9.2014 hat der Rat als letztes EU-Organ einer Erweiterung der EU-Rechnungslegungsrichtlinie (RL 2013/42/EU) für große Unternehmen von öffentlichem Interesse, insbesondere börsennotierte

BVerfG: Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein Urteil des  Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen ...

LAG Düsseldorf: Beendigung alternierender Telearbeit

Das LAG Düsseldorf hat mitUrteil vom 10.9.2014– 12 Sa 505/14 - entschieden:

Dr. Manfred Stöckler: Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG – Ablauf der Vertrauensschutzfrist zum 31.12.2014

Mehr als dreieinhalb Jahre hat die Finanzverwaltung benötigt, um zur Rechtsprechung des BFH hinsichtlich der Nichtberücksichtigung von künftigen ...

Bayerisches Landesamt für Steuern: Information zu den Änderungen bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen ab 1.10.2014

Mit der Änderung von § 13b Abs. 5 S. 2 UStG wurden zum 1.10.2014 die Voraussetzungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen neu geregelt. Der Übergang der Steuerschuld hängt kumulativ von zwei Voraussetzungen ab:...

BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die einige Entscheidungen des BFH in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

BMF: Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende)

Das BMF hat am 25.11.2014 zur Anerkennung von Aufwandsspenden und Rückspenden als Sonderausgabe gem. § 10b EStG Stellung genommen. Das Schreiben ist ab dem 1.1.2015 anzuwenden...

EU-Kommission: Klage gegen Spanien beim EuGH wegen diskriminierender steuerlicher Behandlung von Investitionen in ausländische Titel

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die spanischen Rechtsvorschriften, nämlich das Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht in den ...

EU-Kommission: Klage gegen Spanien aufgrund diskriminierender Besteuerung von ausländischen Investitionen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um zu erreichen, dass die spanischen Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Investitionen in gebietsfremde Unternehmen dem EU-Recht entsprechen...

BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2015

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer ...

Bundestag: Integration des Soli in die Einkommensteuer

Im Zuge der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer diskutiert. Da die Ausgestaltung noch unklar ist, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine kleine Anfrage...

Bundesrat: Zustimmung zum EU-Maßnahmenpaket zur Bankenunion

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket der Europäischen Union zugestimmt. Bei dem zentralen Projekt zur Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise geht es um einheitliche

OLG Nürnberg: Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsleiter wegen Verletzung einer Obliegenheit in seinem Pflichtenkreis – Darlegungs- und Beweislast

1. Trotz der Darlegungs- und Beweislast der Vorstandsmitglieder nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt zu haben“, trifft die ...

OLG Nürnberg: Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsleiter wegen Verletzung einer Obliegenheit in seinem Pflichtenkreis – Darlegungs- und Beweislast

1. Trotz der Darlegungs- und Beweislast der Vorstandsmitglieder nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt zu haben“, trifft die ...

BAG: Tarifliche Sonderprämien - Sprengung von Wasserbomben - Transport - Langzeitzünder

Das BAG hat mit Urteil vom 16.7.2014 - 10 AZR 698/13 - entschieden:

BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft ...

BAG: Weiterbeschäftigungsanspruch – Erfüllung und Vertragsschluss

Das BAG hat mit Urteil vom 22.7.2014– 9 AZR 1066/12 - entschieden:

BaFin: Entwurf der neuen Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV)

Mit Einführung der Verordnung (EU) Nr. 575/ 2013 sowie des CRD-IV-Umsetzungsgesetzes besteht bei wesentlichen Vorschriften der geltenden PrüfbV Anpassungsbedarf. ...